Die Krise - Teil 5: Prognosen und Auswege

Die politischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind in Russland etwas schwerer vorherzusagen als bswp. in den Ländern der Europäischen Union. Während die Griechen auf die wirtschaftliche Härte der vergangenen Jahre - gerechtfertigt oder nicht - mit dem Abwahl der Regierung reagieren konnten, ist dies in Russland keine Option. Wenn aber die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden können und eine wesentliche Ursache (der Ukraine-Krieg) jenseits ökonomischen Kalküls stattfinden soll, dann kommt politisch der Suche nach Sündenböcken eine entscheidende Rolle zu. Auch wenn die Sanktionen ihren Anteil an der schwierigen Situation in Russland haben, wäre es politisch für den Kreml schwer vertretbar, die gesamte Verantwortung auf den Westen zu schieben, da dies ein Eingeständnis der eigenen Abhängigkeit und Verwundbarkeit wäre. Es müssen also auch Buhmänner innerhalb Russlands gefunden werden.

Neue Regierung?
Zunächst kommen dafür diejenigen Politiker infrage, die in den vergangenen Monaten wirtschaftliche Entscheidungen getroffen haben. Dabei ist es unerheblich, dass diese Entscheidungen nur marginalen Einfluss auf die von Ukraine-Politik und Ölpreis ramponierten ökonomischen Aussichten gehabt haben. Die Zentralbankchefin Nabiullina und der Finanzminister Siluanow währen naheliegende Ziele, sollten die Staatsmedien die Notwendigkeit sehen, die Enttäuschung der russischen Bürger zu kanalisieren. Ex-Präsident und aktueller Premierminister Medwedjew, über dessen Entlassung schon seit längerer Zeit spekuliert wird, wäre danach ein schwergewichtigeres Bauernopfer. Ich halte die Entlassung von allen dreien im Laufe dieses Jahres für wahrscheinlich, wenn der Ölpreis weiterhin nicht deutlich über $60 steigt. Für diese These spricht, dass die Krisenpolitik von Regierung und Zentralbank unkoordiniert und hilflos wirkte (zum Teil wirken musste). Außerdem ist Siluanow für die einflussreichen Silowiki, also die Waffenträger unter den Beamten, der größte Spielverderber in Russlands Politik, da er immer wieder die überproportional wachsenden Ausgaben (aktuell 40% des Budgets) für diesen Teil der Staatsdiener kritisiert.

Zahltag für Oligarchen?
Bei einer längeren Krise, nach der es im Augenblick aussieht, müssten auch die russischen Oligarchen Federn lassen. Sie können in ihren Betrieben nur in guten Zeiten nach ökonomischen Prinzipien walten und müssen in schlechten der Politik Vorrang lassen. Neben dem Tabu von Massenentlassungen könnte von ihnen erwartet werden, dass sie andere, in Not geratene Betriebe unterstützen oder gar dem Staat bei der Bekämpfung der Krisensymptome unterstützen. Das gilt nicht nur für die größten Großunternehmer auf föderaler Ebene. Auch die Gouverneure von Regionen werden versuchen, örtliche Unternehmer zur Unterstützung zu verpflichten, wenn akute soziale Probleme bei der Gesundheits- oder gar Lebensmittelversorgung auftreten. Besonders die Unternehmer, die mit Staatsaufträgen ihr Geld verdienen, werden im Zweifelfall länger auf ihre Bezahlung warten müssen.

Stabilität bis zur Duma-Wahl um jeden Preis?
Der neue, kürzlich veröffentlichte Budgetentwurf für die Jahre 2015 und 2016 legt einen deutlich niedrigeren Ölpreis zugrunde als das illusorische, im Dezember verabschiedete Budgetgesetz (im Dezember: $100, jetzt: $50, für 2016 $65 und für 2017 $70). Zu diesen Preisen entsteht ein deutliches Budgetdefizit. Für 2015 wird es - trotz Einsparbemühungen - auf 3,8% des BIP veranschlagt. Finanziert werden soll es zu großen Teilen aus dem Reservefonds. Es ist geplant, diesen bis Ende 2016 fast komplett aufzubrauchen. Bei gering bleibenden Ölpreisen zeigt das, dass die Regierung große mittelfristige Risiken (ohne Reserven dazustehen) in Kauf nimmt, um die Stabilität bis Ende 2016 zu garantieren. In meinen Augen ist diese Politik u.a. mit den Ende 2016 anstehenden Duma-Wahlen zu erklären.

Schauprozesse gegen "Korruptionäre"?
Wenn in der Krise die Arbeitslosigkeit steigt und die Realeinkommen der Russen fallen, steigt die Wut auf die korrupte und dekadente Elite (wie bspw. Julia Alferow, die zuletzt ihre Katze mit Kaviar fütterte). Während der Großdemonstrationen 2011-2012 war es dem Oppositionspolitiker Nawalnyj gelungen, diese Wut zum Teil gegen Putin selbst zu richten (einer der zentralen Slogans der Proteste war damals: "Putin ist ein Dieb"). Um das zu verhindern, könnte der Kreml Schauprozesse gegen hochrangige Politiker bemühen (wie etwa Ende 2012 gegen den damaligen Verteidigungsminister Serdjukow). Es ist davon auszugehen, dass in Moskau für solche Fälle ausreichend Beweise vorrätig sind: das sog. Kompromat, das als wichtiges Instrument zur Disziplinierung der "Würdenträger" gilt.

Auswege aus der Krise
Zwei Auswege aus der Krise sind naheliegend: steigende Ölpreise und ein Ende des Ukraine-Krieges. Nur der letztere liegt in der Hand des Kremls. Da bei einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise der Bedarf nach medialer außenpolitischer Ablenkung steigen könnte, ist mit geopolitischer Entspannung leider erst einmal nicht zu rechnen. Auch bezüglich der Ölpreise überwiegt angesichts des derzeitigen Angebotsüberschusses die Skepsis, solange keine politischen Krisen in ölfördernden Staaten entstehen. Momentan sieht aus auch nicht danach aus, dass die Krise als Anlass für grundlegende, strukturelle Reformen genommen wird. Im Gegenteil: Die problematische Verquickung von Staat und Wirtschaft scheint sich durch die staatlichen Hilfen für Großunternehmen und die politische Einmischung in ökonomische Entscheidungen eher zu verstärken. Die aktuell versuchte Importsubstitution schafft zwar kurzfristig Arbeitsplätze in Russland, allerdings gehe ich nicht davon aus, dass sie zu einer Steigerung der Effizienz - dem einzigen ökonomisch zu rechtfertigenden Ziel der Importsubstitution - führen wird. Aktuell ist daher kein alternativer Antrieb für einen neuen russischen Aufschwung in Sicht.

Die Krise - Teil 2: Wie lange halten Russlands Reserven?

Die Devisenreserven und die niedrige Auslandsverschuldung der Russischen Föderation sind der wichtigste Grundpfeiler der zuletzt wachsenden Großmacht-Ambitionen im Kreml. Nicht die Anzahl der Atomsprengköpfe entscheiden darüber, wie sehr Russland außenpolitisch auf Konfrontation gehen kann, sondern die wirtschaftliche Konstitution.

Das System der Absicherungs-Fonds, die bei hohen Ölpreisen gefüllt und bei niedrigen geleert werden sollen, wurde noch unter dem ehemaligen Finanzminister Kudrin in den frühen 2000er Jahren eingeführt. Vielleicht hat er seinen Job zu gut gemacht: Die von ihm angelegten Reserven haben es Russland erlaubt, trotz eines kurzen wirtschaftlichen Einbruchs relativ unbeschadet durch die Finanzkrise 2008-2009 zu kommen. In der Folge hat sich ein Gefühl der ökonomischen Unverwundbarkeit in der russischen Politik ausgebreitet, das wiederum zu einer gefährlichen Abkehr von Kudrins Sparpolitik geführt hat. Während wirtschaftspolitische Zielsetzungen (die sog. Mai-Ukazy zu Beginn von Putins 3. Amtszeit) sich inzwischen als reine Rhetorik erwiesen haben, ist die eigentliche politische Energie und ein stetig wachsender Teil der finanziellen Mittel in den Aufbau der militärischen Schlagkraft geflossen.

Die Gegenüberstellung von Russlands Devisenreserven und den Schulden, die russische Unternehmen im Ausland aufgenommen haben, ist ein guter Indikator für die finanzielle Nachhaltigkeit und den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von Regierung und Zentralbank. Der Zusammenhang: Wenn russische Unternehmen ihre Kredite in ausländischer Währung zurückzahlen, entsteht ein Abwertungsdruck auf den Rubel: Die Unternehmen bieten ihre Rubel (aktuell besitzen sie davon noch genug) an und fragen Dollar nach, um die Kredite zu begleichen. Die Folge eines schwächeren Rubels sind verteuerte Importe und Inflation. Wenn die Zentralbank dieses Rubelangebot ausgleichen will, um ein Fallen des Rubels zu verhindern, muss sie eine entsprechende Menge Dollars aus ihren Reserven auf dem Markt anbieten und gegen Rubel eintauschen.

Wie groß sind die russischen Reserven der russischen Zentralbank? Derzeit sind es noch $365 Mrd. Der aktuelle Stand lässt sich hier einsehen. Ein stets aktueller grafischer Verlauf findet sich hier. Die Reserven setzen sich aus verschiedenen Positionen zusammen, die nicht alle gleichermaßen liquide sind. Nur ein Teil kann im zweifelsfall schnell eingesetzt werden, um den Rubel zu stützen (eine gute Aufstellung der Bestandteile). Schnell und unkompliziert einsetzbar sind derzeit lediglich $145 Mrd. Im vergangenen Jahr hat die Zentralbank etwa $80 Mrd. aufgewendet, um den Rubel zu stützen. In diesem Jahr hat sie sich bisher zurückgehalten - dass die Reserven in Dollar ausgedrückt aktuell weiter fallen liegt daran, dass ein guter Teil in Euro investiert ist und der Euro gegenüber dem Dollar zuletzt deutlich an Wert verloren hat ("exchange rate changes" sind für die Änderung verantwortlich).

Die Auslandsverschuldung der russischen Unternehmen liegt weit über dem Umfang der Zentralbank-Reserven. Im Jahr 2013 waren es ca. $650 Mrd. Diese Verschuldung wäre kein Problem, wenn den russischen Unternehmen nicht der Zugang zu westlichen Kapitalmärkten abgeschnitten worden wäre. Hier machen sich die Sanktionen, aber auch die Risikowahrnehmung der westlichen Geldgeber bemerkbar. Die russischen Unternehmen können ihre Kredite im Westen nicht durch neue Kredite ablösen, sondern müssen sie zurückzahlen, wodurch der Rubel erst unter Druck gerät. Eine Übersicht der Auslandsschulden der Unternehmen findet sich hier im ersten Bild. Das vierte Bild zeigt außerdem den Fahrplan der Rückzahlung. Hier wird deutlich, dass besonders viele Kredite im Dezember 2014 ausliefen, dem Monat, in dem der Rubel sich kurzzeitig im freien Fall befand. Es zeigt sich aber auch, dass in den kommenden 12 Monaten etwa $100 Mrd. an Krediten an ausländische Geldgeber zurückgezahlt werden müssen.


Sollte der Ölpreis sich erholen, würden auch die ganz finsteren Gewitterwolken über Russlands Ökonomie wieder verschwinden. Ob es zu dieser Erholung kommt, ist aber überhaupt nicht abzusehen. Gerade heute hat die Energy Information Administration in den USA wieder einen neuen Rekord bei Förderung und Beständen an Rohöl gemeldet. Die hohen Lagerbestände zeigen nebenbei, dass Verschwörungstheorien (die USA wollen den Ölpreis senken um Russland zu schaden) wenig stichhaltig sind.

Bleibt der Ölpreis für längere Zeit auf dem aktuellen Niveau und bleiben auch die Sanktionen bestehen, so wird der Handlungsspielraum der Zentralbank in etwa 18 Monaten deutlich abnehmen. Die Folge wäre allerdings keine Staatspleite o.ä., sondern weitere Kursverluste beim Rubel, die über Importwaren-Preis (etwa für Medikamente) und Inflation vor allem sozial schwächere Teile der russischen Bevölkerung träfen.

Zur Webseite von Janis Kluge: http://www.janis-kluge.com