Die politischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind in Russland etwas schwerer vorherzusagen als bswp. in den Ländern der Europäischen Union. Während die Griechen auf die wirtschaftliche Härte der vergangenen Jahre - gerechtfertigt oder nicht - mit dem Abwahl der Regierung reagieren konnten, ist dies in Russland keine Option. Wenn aber die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden können und eine wesentliche Ursache (der Ukraine-Krieg) jenseits ökonomischen Kalküls stattfinden soll, dann kommt politisch der Suche nach Sündenböcken eine entscheidende Rolle zu. Auch wenn die Sanktionen ihren Anteil an der schwierigen Situation in Russland haben, wäre es politisch für den Kreml schwer vertretbar, die gesamte Verantwortung auf den Westen zu schieben, da dies ein Eingeständnis der eigenen Abhängigkeit und Verwundbarkeit wäre. Es müssen also auch Buhmänner innerhalb Russlands gefunden werden.
Neue Regierung?
Zunächst kommen dafür diejenigen Politiker infrage, die in den vergangenen Monaten wirtschaftliche Entscheidungen getroffen haben. Dabei ist es unerheblich, dass diese Entscheidungen nur marginalen Einfluss auf die von Ukraine-Politik und Ölpreis ramponierten ökonomischen Aussichten gehabt haben. Die Zentralbankchefin Nabiullina und der Finanzminister Siluanow währen naheliegende Ziele, sollten die Staatsmedien die Notwendigkeit sehen, die Enttäuschung der russischen Bürger zu kanalisieren. Ex-Präsident und aktueller Premierminister Medwedjew, über dessen Entlassung schon seit längerer Zeit spekuliert wird, wäre danach ein schwergewichtigeres Bauernopfer. Ich halte die Entlassung von allen dreien im Laufe dieses Jahres für wahrscheinlich, wenn der Ölpreis weiterhin nicht deutlich über $60 steigt. Für diese These spricht, dass die Krisenpolitik von Regierung und Zentralbank unkoordiniert und hilflos wirkte (zum Teil wirken musste). Außerdem ist Siluanow für die einflussreichen Silowiki, also die Waffenträger unter den Beamten, der größte Spielverderber in Russlands Politik, da er immer wieder die überproportional wachsenden Ausgaben (aktuell 40% des Budgets) für diesen Teil der Staatsdiener kritisiert.
Zahltag für Oligarchen?
Bei einer längeren Krise, nach der es im Augenblick aussieht, müssten auch die russischen Oligarchen Federn lassen. Sie können in ihren Betrieben nur in guten Zeiten nach ökonomischen Prinzipien walten und müssen in schlechten der Politik Vorrang lassen. Neben dem Tabu von Massenentlassungen könnte von ihnen erwartet werden, dass sie andere, in Not geratene Betriebe unterstützen oder gar dem Staat bei der Bekämpfung der Krisensymptome unterstützen. Das gilt nicht nur für die größten Großunternehmer auf föderaler Ebene. Auch die Gouverneure von Regionen werden versuchen, örtliche Unternehmer zur Unterstützung zu verpflichten, wenn akute soziale Probleme bei der Gesundheits- oder gar Lebensmittelversorgung auftreten. Besonders die Unternehmer, die mit Staatsaufträgen ihr Geld verdienen, werden im Zweifelfall länger auf ihre Bezahlung warten müssen.
Stabilität bis zur Duma-Wahl um jeden Preis?
Der neue, kürzlich veröffentlichte Budgetentwurf für die Jahre 2015 und 2016 legt einen deutlich niedrigeren Ölpreis zugrunde als das illusorische, im Dezember verabschiedete Budgetgesetz (im Dezember: $100, jetzt: $50, für 2016 $65 und für 2017 $70). Zu diesen Preisen entsteht ein deutliches Budgetdefizit. Für 2015 wird es - trotz Einsparbemühungen - auf 3,8% des BIP veranschlagt. Finanziert werden soll es zu großen Teilen aus dem Reservefonds. Es ist geplant, diesen bis Ende 2016 fast komplett aufzubrauchen. Bei gering bleibenden Ölpreisen zeigt das, dass die Regierung große mittelfristige Risiken (ohne Reserven dazustehen) in Kauf nimmt, um die Stabilität bis Ende 2016 zu garantieren. In meinen Augen ist diese Politik u.a. mit den Ende 2016 anstehenden Duma-Wahlen zu erklären.
Schauprozesse gegen "Korruptionäre"?
Wenn in der Krise die Arbeitslosigkeit steigt und die Realeinkommen der Russen fallen, steigt die Wut auf die korrupte und dekadente Elite (wie bspw. Julia Alferow, die zuletzt ihre Katze mit Kaviar fütterte). Während der Großdemonstrationen 2011-2012 war es dem Oppositionspolitiker Nawalnyj gelungen, diese Wut zum Teil gegen Putin selbst zu richten (einer der zentralen Slogans der Proteste war damals: "Putin ist ein Dieb"). Um das zu verhindern, könnte der Kreml Schauprozesse gegen hochrangige Politiker bemühen (wie etwa Ende 2012 gegen den damaligen Verteidigungsminister Serdjukow). Es ist davon auszugehen, dass in Moskau für solche Fälle ausreichend Beweise vorrätig sind: das sog. Kompromat, das als wichtiges Instrument zur Disziplinierung der "Würdenträger" gilt.
Auswege aus der Krise
Zwei Auswege aus der Krise sind naheliegend: steigende Ölpreise und ein Ende des Ukraine-Krieges. Nur der letztere liegt in der Hand des Kremls. Da bei einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise der Bedarf nach medialer außenpolitischer Ablenkung steigen könnte, ist mit geopolitischer Entspannung leider erst einmal nicht zu rechnen. Auch bezüglich der Ölpreise überwiegt angesichts des derzeitigen Angebotsüberschusses die Skepsis, solange keine politischen Krisen in ölfördernden Staaten entstehen. Momentan sieht aus auch nicht danach aus, dass die Krise als Anlass für grundlegende, strukturelle Reformen genommen wird. Im Gegenteil: Die problematische Verquickung von Staat und Wirtschaft scheint sich durch die staatlichen Hilfen für Großunternehmen und die politische Einmischung in ökonomische Entscheidungen eher zu verstärken. Die aktuell versuchte Importsubstitution schafft zwar kurzfristig Arbeitsplätze in Russland, allerdings gehe ich nicht davon aus, dass sie zu einer Steigerung der Effizienz - dem einzigen ökonomisch zu rechtfertigenden Ziel der Importsubstitution - führen wird. Aktuell ist daher kein alternativer Antrieb für einen neuen russischen Aufschwung in Sicht.
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