Hier die deutsche Version meines Gesprächs mit Andrej Gurkow von der Deutschen Welle:
DW: Der "Fall Jewtuschenkow" wird zur Zeit gerne mit dem "Fall Chodorkowski" verglichen - worin liegen in Ihren Augen die Gemeinsamkeiten und worin die Unterschiede?
Janis Kluge: Bei der Verhaftung Chodorkowskis haben in meinen Augend drei Faktoren eine Rolle gespielt: Erstens ein politischer - er unterstützte die Opposition und kritisierte Putin offen. Zweitens - ein Faktor persönlicher Ehrverletzung - Chodorkowski machte Putin einmal öffentlich für die Korruption in Russland mit verantwortlich. Drittens - ökonomische Interessen. Im Fall Jewtuschenkow sehe ich nur diesen dritten Faktor - den ökonomischen. Jewtuschenkow hat stets unterstrichen, dass er ausschließlich Geschäftsmann ist und dass die Wirtschaft dem Kreml gegenüber loyal sein soll. Er war eine Art Musterschüler-Oligarch. Sein Hausarrest bedeutet, dass die Spielregeln, denen in den vergangenen 14 Jahren ein russischer Großunternehmer folgen sollte, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten, offensichtlich nicht mehr gelten. Darin sehe ich die Besonderheit und die Bedeutung des "Falls Jewtuschenkow". Was außerdem auffällt: Die Russische Vereinigung der Industriellen und Unternehmer treten dieses mal sehr aktiv für Jewtuschenkow ein. In Chodorkowskis Fall haben sie geschwiegen.
DW: Wenn die vorherigen Spielregeln tatsächlich nicht mehr gelten: Wie bedroht das die russische Wirtschaft?
Janis Kluge: Die Außerkraftsetzung der vorherigen Regeln, nach denen es für Oligarchen genügte, politisch loyal zu sein, bedeutet nicht, dass automatisch neue Regeln entstehen. Es entsteht ein Zustand der Unbestimmtheit, die Risiken steigen, und das wirkt sich natürlich negativ auf die Wirtschaft, die Investitionen aus.
DW: Welche Bedeutung haben die Verbindungen von Jewtuschenkow zum ehemaligen Moskauer Bürgermeister Luschkow in diesem Fall?
Janis Kluge: Ich glaube nicht, dass diese Verbindungen hier eine bedeutende Rolle gespielt haben.
DW: Was halten Sie von der These, dass der Rosneft-Chef Igor Setschin hinter der Verhaftung steht, dass er Baschneft gerne selbst kontrollieren und den Preis des Unternehmens bei der Übernahme senken möchte?
Janis Kluge: Es gab bereits vor einem Jahr Medienberichte darüber, dass das Energieunternehmen NNK an einer Übernahme von Baschneft interessiert sei. NNK wird von Eduard Chudajnatow geletitet, dem ehemaligen Präsidenten von Rosneft, mit dem Setschin vertraut ist. Kurz darauf erklärte Jewtuschenkow, er plane, einen Teil der Aktion von Baschneft an der Londoner Börse zu platzieren. Ein Börsengang im Ausland gilt als eine Art Versicherung gegen feindliche Übernahmen in Russland. Chodorkowski hatte kurz vor seiner Verhaftung ebenfalls vor, ausländische Investoren einzubinden. Die Pläne für einen Börsengang von Baschneft in diesem Herbst wurden durch die in Ermittlungen gegen Baschneft durchkreuzt. Gleichzeitig wurde berichtet, dass Rosneft nun Interesse an einer Übernahme von Baschneft habe. Ich gehe davon aus, dass dieses Interesse schon länger bestand.
DW: Was meinen Sie - geht es bei diesem Fall um die Expansion eines konkreten Staatsunternehmens - oder geht es um eine Strategie des Kremls, deren Ziel es ist, der Regierung möglichst viele Ölunternehmen zu unterstellen?
Janis Kluge: In meinen Augen handelt es sich um unvermeidliche Folgen des politischen Regimes in Russland. Das "System Putin" basiert auf einer weitestgehenden Zentralisierung der Macht. Das führt zur Untergrabung von staatlichen Institutionen, etwa dem Rechtssystem. Das wiederum hat zur Folge, dass die Privatwirtschaft schlechter funktioniert, was wiederum die Bestrebungen von Putin bestärkt, alles per "Handsteuerung" zu regieren. Er treibt die Nationalisierung der Wirtschaft voran, um sie Personen zu unterstellen, denen er vertraut. Dabei untergräbt er weiter die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, die Privatwirtschaft wird weniger effektiv, was wiederum zu Nationalisierung und Zentralisierung führt. Dies ist der Teufelskreis, in den Russland geraten ist.
Der Link zur Homepage von Janis Kluge: http://www.janis-kluge.com
Der Link zum russischen Original: Original bei dw.de
Freitag, 19. September 2014
Mittwoch, 17. September 2014
Der Fall des Wladimir Jewtuschenkow
Die Verhaftung des russischen Milliardärs Wladimir Jewtuschenkow ist das Ende eine Ära. Dem 65jährigen wird vorgeworfen, bei der illegalen Übernahme eines Ölunternehmens in Baschkortistan (Baschneft) beteiligt gewesen zu sein, indem er die übereigneten Aktien in seine Holding AFK Sistema "gewaschen" hat. Initiiert wurde die kriminelle Übernahme laut Anklage von Ex-Baschneft-Chef Ural Rachimow, dem Sohn des ersten Präsidenten von Baschkortistan, Murtasa Rachimow.
Nun ist dieser Vorwurf nichts besonderes. Ähnliche Verfahren laufen in Russland hundertfach in jedem Jahr, wovon die Statistik der "ökonomischen Verbrecher" in russischen Gefängnissen zeugt. Auch geschieht es häufiger, dass Mitglieder der obersten Führungsschicht Russlands in Ungnade fallen - zuletzt traf es den ehemaligen Verteidigungsminister Serdjukow, der nach einem gigantischen Korruptionsskandal entlassen wurde. Dies wurde damals als Zeichen gewertet, dass Putin dabei ist, die schlimmsten Auswüchse der Korruption einzugrenzen.
Die Verhaftung von Jewtuschenkow fällt aber in eine andere Kategorie. Der Aufstieg des Milliardärs ist eng mit der politischen Karriere des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow verknüpft. Der besonders in den 1990ern sehr mächtige Luschkow wurde bereits 2010 von Dmitri Medwedjew "abgesägt". Damit verlor Jewtuschenkow einen wichtigen Unterstützer. Aber die Oligarchen der Putin-Jahre haben dazugelernt und sichern sich inzwischen in alle möglichen Richtungen ab. Jewtuschenkow selbst betonte in einem Interview des Fernsehkanals TV Doschd, dass er viele gute Freunde auf vielen Seiten habe. Er war Putin gegenüber absolut loyal. Auch spielte er nicht das unter den Kollegen Jewtuschenkows beliebte und vom Kreml ungern gesehene Offshore-Spielchen: Während bspw. Michail Fridman (der zweitreichste Russe) seine russischen Unternehmen über ineinander verschachtelte Investment-Gesellschaften in vier verschiedenen Steueroasen betreibt, ist Jewtuschenkows Holding stets "dem Vaterland treu" geblieben.
Dass diese Strategie im Fall von Jewtuschenkow nicht aufging, wird die Wirtschaftselite in Russland erschrecken. Seit Chodorkowskij ist kein Oligarch ersten Ranges mehr zu Fall gebracht worden. Die kolportierte Übereinkunft zwischen den Milliardären und Putin - wir halten uns aus der Politik raus und du lässt uns wirtschaften - scheint gebrochen. Und das zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - die Verhaftung trifft das Wirtschaftsklima in Russland hart und wird zu weiterer Kapitalflucht führen, zu einer Zeit, in der Sanktionen und Ukraine-Krieg schwer auf der russischen Ökonomie lasten.
Putin kann dies nicht schmecken. Eine mögliche Interpretation der Situation ist, dass der von Putin stark gemachte Igor Setschin, der den Ölkonzern Rosneft kontrolliert und auch auf den Sanktionslisten steht, das Unternehmen in Baschkortistan gerne seiner Sammlung hinzufügen würde. Setschin hatte zuletzt sogar in den Märkten von Gasprom gewildert, ist also zweifellos enorm selbstbewusst. Durch die Verhaftung von Jewtuschenkow hat er bereits den möglichen Kaufpreis von Baschneft deutlich reduziert: Das Unternehmen hat nach Börsenkurs seit gestern 1 Mrd. Euro an Marktwert eingebüßt. Verliert Putin hier die Kontrolle über die von ihm geschaffene Wirtschaftsordnung? Oder ist in Putins staatskapitalistischer Wirtschaftsstrategie die nächste Stufe erreicht, bei der die großen Oligarchen ihren Teil abgeben müssen?
Jewtuschenkow hatte keine Illusionen über den Zusammenhang von Wirtschaft und Politik in Russland. 2012 kommentierte er den Fall Chodorkowski mit den Worten: "In unserer Gesellschaft muss die ökonomische Macht immer mit der politischen Macht korrespondieren. Wenn du politisch mächtig genug bist, kannst du auch ein großes Unternehmen kontrollieren. Wenn dein Unternehmen größer ist als deine politische Macht, wird es sehr schwer für dich sein, es zu halten."
Treffender hätte er auch seine eigene Verhaftung nicht kommentieren können.
Nun ist dieser Vorwurf nichts besonderes. Ähnliche Verfahren laufen in Russland hundertfach in jedem Jahr, wovon die Statistik der "ökonomischen Verbrecher" in russischen Gefängnissen zeugt. Auch geschieht es häufiger, dass Mitglieder der obersten Führungsschicht Russlands in Ungnade fallen - zuletzt traf es den ehemaligen Verteidigungsminister Serdjukow, der nach einem gigantischen Korruptionsskandal entlassen wurde. Dies wurde damals als Zeichen gewertet, dass Putin dabei ist, die schlimmsten Auswüchse der Korruption einzugrenzen.
Die Verhaftung von Jewtuschenkow fällt aber in eine andere Kategorie. Der Aufstieg des Milliardärs ist eng mit der politischen Karriere des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow verknüpft. Der besonders in den 1990ern sehr mächtige Luschkow wurde bereits 2010 von Dmitri Medwedjew "abgesägt". Damit verlor Jewtuschenkow einen wichtigen Unterstützer. Aber die Oligarchen der Putin-Jahre haben dazugelernt und sichern sich inzwischen in alle möglichen Richtungen ab. Jewtuschenkow selbst betonte in einem Interview des Fernsehkanals TV Doschd, dass er viele gute Freunde auf vielen Seiten habe. Er war Putin gegenüber absolut loyal. Auch spielte er nicht das unter den Kollegen Jewtuschenkows beliebte und vom Kreml ungern gesehene Offshore-Spielchen: Während bspw. Michail Fridman (der zweitreichste Russe) seine russischen Unternehmen über ineinander verschachtelte Investment-Gesellschaften in vier verschiedenen Steueroasen betreibt, ist Jewtuschenkows Holding stets "dem Vaterland treu" geblieben.
Dass diese Strategie im Fall von Jewtuschenkow nicht aufging, wird die Wirtschaftselite in Russland erschrecken. Seit Chodorkowskij ist kein Oligarch ersten Ranges mehr zu Fall gebracht worden. Die kolportierte Übereinkunft zwischen den Milliardären und Putin - wir halten uns aus der Politik raus und du lässt uns wirtschaften - scheint gebrochen. Und das zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - die Verhaftung trifft das Wirtschaftsklima in Russland hart und wird zu weiterer Kapitalflucht führen, zu einer Zeit, in der Sanktionen und Ukraine-Krieg schwer auf der russischen Ökonomie lasten.
Putin kann dies nicht schmecken. Eine mögliche Interpretation der Situation ist, dass der von Putin stark gemachte Igor Setschin, der den Ölkonzern Rosneft kontrolliert und auch auf den Sanktionslisten steht, das Unternehmen in Baschkortistan gerne seiner Sammlung hinzufügen würde. Setschin hatte zuletzt sogar in den Märkten von Gasprom gewildert, ist also zweifellos enorm selbstbewusst. Durch die Verhaftung von Jewtuschenkow hat er bereits den möglichen Kaufpreis von Baschneft deutlich reduziert: Das Unternehmen hat nach Börsenkurs seit gestern 1 Mrd. Euro an Marktwert eingebüßt. Verliert Putin hier die Kontrolle über die von ihm geschaffene Wirtschaftsordnung? Oder ist in Putins staatskapitalistischer Wirtschaftsstrategie die nächste Stufe erreicht, bei der die großen Oligarchen ihren Teil abgeben müssen?
Jewtuschenkow hatte keine Illusionen über den Zusammenhang von Wirtschaft und Politik in Russland. 2012 kommentierte er den Fall Chodorkowski mit den Worten: "In unserer Gesellschaft muss die ökonomische Macht immer mit der politischen Macht korrespondieren. Wenn du politisch mächtig genug bist, kannst du auch ein großes Unternehmen kontrollieren. Wenn dein Unternehmen größer ist als deine politische Macht, wird es sehr schwer für dich sein, es zu halten."
Treffender hätte er auch seine eigene Verhaftung nicht kommentieren können.
Freitag, 20. Juni 2014
Why the story about the Russian journalists and the pipeline explosion is wrong
On 17th of June, a pipeline exploded in Ukraine. A few hours later, a story began making its way through blogs and Facebook: Supposedly, journalists of Russian news station and propaganda outlet Russia Today were on the scene of the explosion already 10 minutes after it happened. The obvious implication: Russians blew up the pipeline and Russia Today was informed previously.
I tried to find the source of the story and realized that there was something wrong about it. I wrote about this in my previous post (in German, see below). It is fascinating how nobody seems to believe I'm right. I'll try to make my case again, in detail.
Facts, upon which all agree:
The pipeline exploded at 14:45 local time.
The report by Russia Today came out at 13.01 GMT.
14:45 local time in Ukraine is 15:45 Moscow time.
The WRONG interpretation by EuromaidanPR and other blogs and hundreds of people sharing it on facebook:
13:01 GMT is 16:01 Moscow time. (look at the picture from EuromaidanPR below.) This WOULD mean that the story came out on Russia Today just 16 minutes after the explosion which would be really suspicious (explosion at 15:45 Moscow time, story from Russia today at 16:01 Moscow time).
The RIGHT interpretation is:
13:01 GMT is 17:01 Moscow time. The story came out 1 hour and 16 minutes after the explosion which is not suspicious (explosion at 15:45 Moscow time, story from Russia today at 17:01 Moscow time).
When the story came out, it was 13:01 GMT, 14:01 in London, 15:01 in Berlin, 16:01 in Kiew and 17:01 in Moscow.
That Moscow is GMT plus 4 is really easy to prove. You can choose whichever website you like to find out about the timezone, really just enter "time zone moscow" in Google. One example would be: http://www.timeanddate.com/worldclock/russia/moscow
But why are so many people confused about this?
The main reason: Because 10000 Facebook likes seemingly means it can't be wrong.
The second reason: There seems to be a misunderstanding about GMT. It is called Greenwich Mean Time, but that doesn't mean that it is always GMT in Greenwich/London. In the summer, London has GMT+1, the British Summer Time.
While it is true that the time difference between the actual London district and Moscow is 3 hours right now, the difference between GMT and Moscow is still 4 hours.
I'm really hoping this clears things up for everybody! I sent this to EuromaidanPR and to stopfake.org, let's see if they will do something about it.
I tried to find the source of the story and realized that there was something wrong about it. I wrote about this in my previous post (in German, see below). It is fascinating how nobody seems to believe I'm right. I'll try to make my case again, in detail.
Facts, upon which all agree:
The pipeline exploded at 14:45 local time.
The report by Russia Today came out at 13.01 GMT.
14:45 local time in Ukraine is 15:45 Moscow time.
The WRONG interpretation by EuromaidanPR and other blogs and hundreds of people sharing it on facebook:
13:01 GMT is 16:01 Moscow time. (look at the picture from EuromaidanPR below.) This WOULD mean that the story came out on Russia Today just 16 minutes after the explosion which would be really suspicious (explosion at 15:45 Moscow time, story from Russia today at 16:01 Moscow time).
The RIGHT interpretation is:
13:01 GMT is 17:01 Moscow time. The story came out 1 hour and 16 minutes after the explosion which is not suspicious (explosion at 15:45 Moscow time, story from Russia today at 17:01 Moscow time).
When the story came out, it was 13:01 GMT, 14:01 in London, 15:01 in Berlin, 16:01 in Kiew and 17:01 in Moscow.
That Moscow is GMT plus 4 is really easy to prove. You can choose whichever website you like to find out about the timezone, really just enter "time zone moscow" in Google. One example would be: http://www.timeanddate.com/worldclock/russia/moscow
But why are so many people confused about this?
The main reason: Because 10000 Facebook likes seemingly means it can't be wrong.
The second reason: There seems to be a misunderstanding about GMT. It is called Greenwich Mean Time, but that doesn't mean that it is always GMT in Greenwich/London. In the summer, London has GMT+1, the British Summer Time.
While it is true that the time difference between the actual London district and Moscow is 3 hours right now, the difference between GMT and Moscow is still 4 hours.
I'm really hoping this clears things up for everybody! I sent this to EuromaidanPR and to stopfake.org, let's see if they will do something about it.
Source: Twitter account of EuromaidanPR
Donnerstag, 19. Juni 2014
Der Kiseljow in jedem von uns
Der Ukraine-Konflikt zwingt uns wie kaum ein anderes politisches Ereignis zuvor zur kritischen Auseinandersetzung mit unserem eigenen Erkenntnis-Werkzeugkasten. Das liegt zum einen daran, dass progressive und "anarchische" Formen der Berichterstattung über Smartphone-Kamera, Youtube und Facebook gerade ihre Unschuld verloren haben. Das kurze Zeitfenster, in denen autoritäre Regierungen die Bedeutung der sozialen Medien entweder verkannten oder aber noch nicht über die technische Expertise verfügten, diese gezielt zu manipulieren, hat sich geschlossen.
Zum anderen ist die aktuelle Führung Russlands nicht nur in der Lage, über die verstaatlichte russische Medienlandschaft die Meinungsbildung nach innen gut zu kontrollieren. Sie sieht auch in der Informationspolitik nach außen eine zentrales und legitimes Mittel für die Durchsetzung der eigenen Interessen. Mit anderen Worten: Professionelle Propaganda hat die digitale Welt erfasst!
Wie können wir unter diesen Bedingungen im Internet, in Blogs und auf Facebook noch zwischen richtig und gefälscht unterscheiden? Computer ausschalten ist eine Lösung. Und wenn wir das nicht wollen?
Die einfachste Heuristik für den Umgang mit russischer Propaganda ist: Pro-Russland = Propaganda. Anti-Russland = Wahrheit. Dieser Reflex ist deshalb so verlockend, weil nichts unangenehmer ist, als der russischen Propaganda aufgesessen zu sein und damit als "nützlicher Idiot" dem Kreml gedient zu haben. Diese Gefahr ist gebannt, wenn man sich an die russlandkritischen Berichte hält.
Gleichzeitig ist diese Form der Propaganda-Abwehr natürlich alles andere als souverän. Wir immunisieren uns gegen Propaganda, indem wir den vermuteten Wahrheitsgehalt einer Nachricht von ihrem Inhalt abhängig machen. So lassen wir uns zwar nicht direkt durch den Kreml manipulieren, aber unsere Sehkraft leidet trotzdem. Unsere Antwort auf den großen russischen Propagandisten Kiseljow von Russia Today ist, dass wir in unseren Köpfen viele kleine Anti-Kiseljows errichten.
Das ist problematisch, weil soziale Medien inzwischen zu einer undurchschaubaren Grauzone der Berichterstattung geworden sind. Auf Facebook debattieren namhafte Journalisten und Politiker auf öffentlich zugänglichen Seiten. Dabei wird mit einer viel geringeren Verbindlichkeit und Genauigkeit diskutiert und geteilt, als es diese Personen in ihrem beruflichen Leben tun würden. Alles ist ein bisschen spielerisch, indirekt, angedeutet. Niemand muss aus dem Teilen einer Fehlinformation auf Facebook berufliche Konsequenzen ziehen. Alleine die Forderung nach einer Gegendarstellung zu einem Facebook-Posting - lächerlich. Trotzdem liest man dort die bekannten Namen, die man sonst neben Artikeln in der ZEIT liest oder zu einem Kommentar in der Tagesschau, und sie geben der geteilten Meldung Autorität und Authentizität.
Die folgende Geschichte hat mich zu diesem Blogeintrag motiviert: Über die Seite eines Politikers las ich in meinem Facebook-Feed die Nachricht zu einer Pipeline-Explosion, die in der Ukraine am 17.6. geschehen ist. In der Meldung hieß es, dass Journalisten des Senders Russia Today, also des wichtigsten russischen Propagandainstruments, bereits 10 Minuten nach der Explosion vor Ort waren, und bereits 16 Minuten nach der Explosion einen Bericht auf rt.com veröffentlicht hätten. Die Vermutung zwischen den Zeilen: Die Explosion war ein Anschlag und die Journalisten von Russia Today von den russischen Drahtziehern im Vorfeld informiert. Im Kommentarbereich auf Facebook hatten sich bereits mehrere Journalisten zu dieser Geschichte geäußert und diese Vermutung weiter verstärkt.
Ich versuchte, näheres über die Meldung zu erfahren und folgte dem Verweis auf die Quelle. Ich landete bei der Nachrichtenseite/dem Blog EuromaidanPR, die wiederum auf die Facebookseite des CEO des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz verwies. Dieser hatte die Nachricht über die "schnellen Journalisten" von Russia Today aber nicht selbst geschrieben. Vielmehr stammte das Posting ursprünglich von der Facebookseite eines Maxim Prasolov. Dessen Beitrag war bereits über 200x geteilt und über 300x von anderen Facebook-Nutzern geliked worden. Die Nachrichten, die EuromaidanPR und andere Blogs auf Grundlage dieses Postings schrieben, wurden ebenfalls hundertfach geteilt und geliked.
Prasolov hat sich wahrscheinlich verrechnet, als er die These über die russischen Journalisten aufstellte, die 10 Minuten nach der Explosion vor Ort waren. Die Meldung zur Explosion war bei rt.com um 13:01 GMT (Zeitzone) veröffentlicht worden. Die Pipeline ist nach offiziellen Angaben um 14:45 lokaler Zeit explodiert. Zwischen GMT und lokaler Zeit liegen 3 Stunden, sodass die Meldung nicht 16 Minuten, sondern eine Stunde und 16 Minuten nach der Explosion auf der Seite von Russia Today auftauchte. Evtl. war der Grund des Irrtums die Sommerzeit in Großbritannien. Jedenfalls ist 13:01 GMT nicht 16:01 Moskauer Zeit, wie auf dem Bild von EuromaidanPR angegeben, sondern 17:01 Moskauer Zeit. So etwas kann passieren und wäre normalerweise kaum relevant, dann normalerweise hätten die Berechnungen eines Ukrainers, den ich zuvor noch nicht kannte, auch keinen Nachrichtenwert für mich.
Allerdings wurde dieser irrtümlichen Meldung peu à peu Nachrichtenwert verliehen und die ursprüngliche Quelle immer weniger offensichtlich. Zunächst erhielt die These mehr Bedeutung, weil der CEO von Naftogaz sie auf seiner Facebookseite teilte. Daraufhin verfasste EuromaidanPR, das sich vor allem durch die Aufdeckung russischer Propagandalügen einen Namen gemacht hat, daraus eine Nachricht mit offiziellem Klang. Zuletzt wurde diese Nachricht von öffentlich bekannten Personen, Experten und Journalisten vor Ort, geteilt und zustimmend kommentiert. Bis die Meldung meine Facebook-Wall erreicht hat, wurde sie auf hunderten von Seiten tausende Male geliked und noch häufiger gelesen.
Der Rechenfehler von Herrn Prasolov ist offensichtlich keinem aufgefallen. Dabei hat meine Recherche dazu nur 5 Minuten gedauert. Warum hat es keiner überprüft? Wie können wir so unkritisch sein in einem Konflikt, indem wir die Bedeutung von Desinformation tagtäglich diskutieren?
Ich mache dafür die kleinen Kiseljows verantwortlich, die wir uns zum Schutz und zum Ausgleich gegen die russische Propaganda angeeignet haben. Wir sehen die gemeingefährliche Wahrheits-Verzerrung von Russia Today und versuchen individuell dagegenzuhalten. Durch Postings, Blogs, geteilte Postings usw. enstehen dabei Nachrichten, die - vor allem über Facebook-Seiten von bekannten Namen - mit jedem zusätzlichen Like glaubhafter werden. So entstehen Falschmeldungen mit Autorität, obwohl keiner bestochen wurde, keiner gefälscht oder gelogen hat.
Weder die deutschen, nach andere europäische oder amerikanische Medien werden vom Staat dafür bezahlt, zu lügen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der russischen und der "westlichen" Medienlandschaft. Es gibt keinen großen westlichen Kiseljow. Trotzdem, oder gerade deshalb, müssen wir auch alle russlandkritischen Nachrichten kritisch hinterfragen. Wir müssen wach bleiben, weil die Armee der vielen kleinen westlichen Kiseljows in unseren Köpfen durch "kumulierte Glaubwürdigkeit" im Netz zuweilen zu einem großen westlichen Kiseljow wird und uns genauso die Sicht vernebeln kann, wie das russische Original.
PS: Wenn ich in diesem Eintrag "wir" schreibe, kann ich natürlich nur "ich" meinen. Es geht auch um Selbstkritik. Ich möchte niemanden einschließen, der sich schon jetzt intelligenter online informiert als ich!
Quellen:
Original-Post von Prasolov - https://www.facebook.com/maxim.prasolov.5/posts/10154264895160613
Repost auf Seite von Koboljew - https://www.facebook.com/andriy.kobolyev?fref=ts
Artikel von EuromaidanPR - http://euromaidanpr.wordpress.com/2014/06/18/russian-journalists-first-on-the-scene-of-gas-explosion-in-ukraine
Zum anderen ist die aktuelle Führung Russlands nicht nur in der Lage, über die verstaatlichte russische Medienlandschaft die Meinungsbildung nach innen gut zu kontrollieren. Sie sieht auch in der Informationspolitik nach außen eine zentrales und legitimes Mittel für die Durchsetzung der eigenen Interessen. Mit anderen Worten: Professionelle Propaganda hat die digitale Welt erfasst!
Wie können wir unter diesen Bedingungen im Internet, in Blogs und auf Facebook noch zwischen richtig und gefälscht unterscheiden? Computer ausschalten ist eine Lösung. Und wenn wir das nicht wollen?
Die einfachste Heuristik für den Umgang mit russischer Propaganda ist: Pro-Russland = Propaganda. Anti-Russland = Wahrheit. Dieser Reflex ist deshalb so verlockend, weil nichts unangenehmer ist, als der russischen Propaganda aufgesessen zu sein und damit als "nützlicher Idiot" dem Kreml gedient zu haben. Diese Gefahr ist gebannt, wenn man sich an die russlandkritischen Berichte hält.
Gleichzeitig ist diese Form der Propaganda-Abwehr natürlich alles andere als souverän. Wir immunisieren uns gegen Propaganda, indem wir den vermuteten Wahrheitsgehalt einer Nachricht von ihrem Inhalt abhängig machen. So lassen wir uns zwar nicht direkt durch den Kreml manipulieren, aber unsere Sehkraft leidet trotzdem. Unsere Antwort auf den großen russischen Propagandisten Kiseljow von Russia Today ist, dass wir in unseren Köpfen viele kleine Anti-Kiseljows errichten.
Das ist problematisch, weil soziale Medien inzwischen zu einer undurchschaubaren Grauzone der Berichterstattung geworden sind. Auf Facebook debattieren namhafte Journalisten und Politiker auf öffentlich zugänglichen Seiten. Dabei wird mit einer viel geringeren Verbindlichkeit und Genauigkeit diskutiert und geteilt, als es diese Personen in ihrem beruflichen Leben tun würden. Alles ist ein bisschen spielerisch, indirekt, angedeutet. Niemand muss aus dem Teilen einer Fehlinformation auf Facebook berufliche Konsequenzen ziehen. Alleine die Forderung nach einer Gegendarstellung zu einem Facebook-Posting - lächerlich. Trotzdem liest man dort die bekannten Namen, die man sonst neben Artikeln in der ZEIT liest oder zu einem Kommentar in der Tagesschau, und sie geben der geteilten Meldung Autorität und Authentizität.
Die folgende Geschichte hat mich zu diesem Blogeintrag motiviert: Über die Seite eines Politikers las ich in meinem Facebook-Feed die Nachricht zu einer Pipeline-Explosion, die in der Ukraine am 17.6. geschehen ist. In der Meldung hieß es, dass Journalisten des Senders Russia Today, also des wichtigsten russischen Propagandainstruments, bereits 10 Minuten nach der Explosion vor Ort waren, und bereits 16 Minuten nach der Explosion einen Bericht auf rt.com veröffentlicht hätten. Die Vermutung zwischen den Zeilen: Die Explosion war ein Anschlag und die Journalisten von Russia Today von den russischen Drahtziehern im Vorfeld informiert. Im Kommentarbereich auf Facebook hatten sich bereits mehrere Journalisten zu dieser Geschichte geäußert und diese Vermutung weiter verstärkt.
(Quelle: twitter, EuromaidanPR)
Ich versuchte, näheres über die Meldung zu erfahren und folgte dem Verweis auf die Quelle. Ich landete bei der Nachrichtenseite/dem Blog EuromaidanPR, die wiederum auf die Facebookseite des CEO des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz verwies. Dieser hatte die Nachricht über die "schnellen Journalisten" von Russia Today aber nicht selbst geschrieben. Vielmehr stammte das Posting ursprünglich von der Facebookseite eines Maxim Prasolov. Dessen Beitrag war bereits über 200x geteilt und über 300x von anderen Facebook-Nutzern geliked worden. Die Nachrichten, die EuromaidanPR und andere Blogs auf Grundlage dieses Postings schrieben, wurden ebenfalls hundertfach geteilt und geliked.
Prasolov hat sich wahrscheinlich verrechnet, als er die These über die russischen Journalisten aufstellte, die 10 Minuten nach der Explosion vor Ort waren. Die Meldung zur Explosion war bei rt.com um 13:01 GMT (Zeitzone) veröffentlicht worden. Die Pipeline ist nach offiziellen Angaben um 14:45 lokaler Zeit explodiert. Zwischen GMT und lokaler Zeit liegen 3 Stunden, sodass die Meldung nicht 16 Minuten, sondern eine Stunde und 16 Minuten nach der Explosion auf der Seite von Russia Today auftauchte. Evtl. war der Grund des Irrtums die Sommerzeit in Großbritannien. Jedenfalls ist 13:01 GMT nicht 16:01 Moskauer Zeit, wie auf dem Bild von EuromaidanPR angegeben, sondern 17:01 Moskauer Zeit. So etwas kann passieren und wäre normalerweise kaum relevant, dann normalerweise hätten die Berechnungen eines Ukrainers, den ich zuvor noch nicht kannte, auch keinen Nachrichtenwert für mich.
Allerdings wurde dieser irrtümlichen Meldung peu à peu Nachrichtenwert verliehen und die ursprüngliche Quelle immer weniger offensichtlich. Zunächst erhielt die These mehr Bedeutung, weil der CEO von Naftogaz sie auf seiner Facebookseite teilte. Daraufhin verfasste EuromaidanPR, das sich vor allem durch die Aufdeckung russischer Propagandalügen einen Namen gemacht hat, daraus eine Nachricht mit offiziellem Klang. Zuletzt wurde diese Nachricht von öffentlich bekannten Personen, Experten und Journalisten vor Ort, geteilt und zustimmend kommentiert. Bis die Meldung meine Facebook-Wall erreicht hat, wurde sie auf hunderten von Seiten tausende Male geliked und noch häufiger gelesen.
Der Rechenfehler von Herrn Prasolov ist offensichtlich keinem aufgefallen. Dabei hat meine Recherche dazu nur 5 Minuten gedauert. Warum hat es keiner überprüft? Wie können wir so unkritisch sein in einem Konflikt, indem wir die Bedeutung von Desinformation tagtäglich diskutieren?
Ich mache dafür die kleinen Kiseljows verantwortlich, die wir uns zum Schutz und zum Ausgleich gegen die russische Propaganda angeeignet haben. Wir sehen die gemeingefährliche Wahrheits-Verzerrung von Russia Today und versuchen individuell dagegenzuhalten. Durch Postings, Blogs, geteilte Postings usw. enstehen dabei Nachrichten, die - vor allem über Facebook-Seiten von bekannten Namen - mit jedem zusätzlichen Like glaubhafter werden. So entstehen Falschmeldungen mit Autorität, obwohl keiner bestochen wurde, keiner gefälscht oder gelogen hat.
Weder die deutschen, nach andere europäische oder amerikanische Medien werden vom Staat dafür bezahlt, zu lügen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der russischen und der "westlichen" Medienlandschaft. Es gibt keinen großen westlichen Kiseljow. Trotzdem, oder gerade deshalb, müssen wir auch alle russlandkritischen Nachrichten kritisch hinterfragen. Wir müssen wach bleiben, weil die Armee der vielen kleinen westlichen Kiseljows in unseren Köpfen durch "kumulierte Glaubwürdigkeit" im Netz zuweilen zu einem großen westlichen Kiseljow wird und uns genauso die Sicht vernebeln kann, wie das russische Original.
PS: Wenn ich in diesem Eintrag "wir" schreibe, kann ich natürlich nur "ich" meinen. Es geht auch um Selbstkritik. Ich möchte niemanden einschließen, der sich schon jetzt intelligenter online informiert als ich!
Quellen:
Original-Post von Prasolov - https://www.facebook.com/maxim.prasolov.5/posts/10154264895160613
Repost auf Seite von Koboljew - https://www.facebook.com/andriy.kobolyev?fref=ts
Artikel von EuromaidanPR - http://euromaidanpr.wordpress.com/2014/06/18/russian-journalists-first-on-the-scene-of-gas-explosion-in-ukraine
Donnerstag, 17. April 2014
Deutsch-Russische Verflechtungen und Sanktionen
Mit dem Fortdauern der Ukraine-Krise rücken Wirtschaftssanktionen gegen Russland in den Bereich des Möglichen. Dabei wird vor allem in Deutschland immer wieder gewarnt, dass die deutsche Wirtschaft darunter sehr leiden würde, da Deutschland und Russland ökonomisch eng miteinander verflochten sind.
Wie eng sind diese Verbindungen aber wirklich und welche Sanktions-Szenarien gibt es? Das Maß der ökonomischen Verflechtung lässt sich mit zwei Kennzahlen relativ gut zeigen: Handelsumsätze und Direktinvestitionen im Ausland.
Deutschland hat 2013 aus Russland Waren und Dienstleistungen im Wert von 40,4 Mrd. Euro importiert. Damen kamen rund 4,5% der deutschen Importe aus Russland. Gleichzeitig beliefen sich die Exporte nach Russland auf 36,1 Mrd. Euro, was 3,3% der gesamten deutschen Exporte ausmacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass Russland in der deutschen Handelsbilanz keine überragende Rolle einnimmt. Allerdings hat das Land eine besondere Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Rund ein Drittel des Erdgases und Erdöls sowie ein Viertel der Steinkohle kamen im vergangenen Jahr aus Russland.
Neben den Handelsumsätzen ist auch ein Blick auf die Direktinvestitionen interessant. Im Jahr 2013 lag der Bestand von Direktinvestitionen (langfristige Investitionen, die im Gegensatz zu Portfolioinvestitionen nicht ohne weiteres wieder abgezogen werden können, bspw. das VW-Werk in Kaluga im Süden Moskaus) bei 21,5 Mrd. Dollar. Damit waren etwa 4,3% des gesamten Bestands an Direktinvestitionen in Russland deutscher Herkunft. Allerdings ist die tatsächliche Bedeutung für Russland größer: Der überwiegende Teil der Direktinvestitionen, die nach Russland fließen, besteht aus sogenannten "round-tripping investments", d.h. ursprünglich russischem Kapital, das über Offshore-Finanzplätze wieder in Russland investiert wird. Derartige Investitionen bringen in der Regel kein Knowhow ins Land, ganz im Gegensatz zu den Investitionen aus Deutschland. Der Gesamtbestand deutscher Investitionen im Ausland lag 2012 bei 716 Mrd. Dollar (Quelle UNCTAD). Damit gingen 2012 ca. 2,4% der deutschen Direktinvestitionen nach Russland.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Deutschland zwar für Russland eine wichtige Rolle spielt, dies umgekehrt aber nur bedingt der Fall ist. Entscheidend könnte aber die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland sein.
Mit dieser Frage hat sich Roland Götz in den aktuellen Russland-Analysen ausführlich beschäftigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gaskrieg eher unwahrscheinlich ist. Von europäischer Seite ist ein Gasembargo nicht sinnvoll, da die Auswirkungen in Europa recht schnell spürbar würden, während die Einnahmeausfälle für Russland sich auf nur 3 Mrd. Dollar im Monat beliefen. Von russischer Seite wiederum wären die Reputations-Verluste für Gasprom langfristig zu groß, als dass ein russischer Ausfuhrstopp drohe. Besonders pikant: Die Krim wird über die Ukraine mit Gas versorgt, sodass sie dann ebenfalls abgeschnitten wäre. Falls es wirklich zu einem schwerwiegenden Handelsembargo käme, erwartet Götz dieses eher im Ölsektor - hier gibt es (im Gegensatz zum Gas) strategische Reserven, die einen Ausfall Russlands als Lieferant für mindestens 9 Monate kompensieren könnten. Gleichzeitig entgingen Russland monatliche Einnahmen in Höhe von 18 Mrd. Euro.
Der Wandel in Putins Wirtschaftspolitik
In Vorbereitung auf meinen gestrigen Besuch beim NDR habe ich einige Zahlen und Einschätzungen zur russischen Wirtschaftslage und zu möglichen Sanktionen gesammelt. Natürlich standen gestern vor allem die aktuellsten Entwicklungen und globalpolitische Schuldfragen im Vordergrund. Ein genauerer Blick auf die ökonomische Ausgangssituation lohnt sich aber.
Zur Ausgangslage: Auch ohne die Krimkrise wäre eine Rezession in Russland in diesem Jahr durchaus möglich gewesen. Vor dem Hintergrund der sich erholenden Weltkonjunktur und den akzeptablen bis guten Wachstumsraten der anderen BRIC-Staaten (Brasilien +2,5% Indien +4,7% China +7,6%) werden dadurch einige hausgemachte Probleme sichtbar.
Es gibt drei Hauptfaktoren, die das russische Wachstum bestimmen. Zum einen ist die Arbeitsproduktivität in Russland deutlich unter der führender Industrieländer. Hier gibt es immer noch ein großes Potential für aufholendes Wachstum. Wenn Kapital und Knowhow einigermaßen ungehindert fließen können, kann Russland alleine durch Konvergenz wachsen (Faktor 1). Ein weiterer Treiber des russischen Wachstums ist der Ressourcenreichtum. Zwar können die Rohstoffexporte auch die Entwicklung in anderen Branchen behindern, allerdings zeigen Länder wie Norwegen, dass sich der Ressourcensegen sehr gut in nachhaltiges Wachstum umsetzen lässt (Faktor 2).
Steigende Ölpreise und Konvergenz haben die russische Wirtschaft in den 2000er Jahren zu hohen Wachstumsraten verholfen. Unterstützt wurden sie dabei von einem dritten Faktor: Die Rolle des Staats in der Wirtschaft. In seiner ersten Amtszeit setzte Putin einige Reformen um (vor allem die Vereinfachung des Steuerrechts), die unter Investoren für mehr Vertrauen sorgten und das russische Investitionsklima deutlich verbesserten. Dabei waren die konkreten Eingriffe Putins hilfreich, noch wichtiger war aber, dass er auf eine selbstständige Marktwirtschaft zu setzen schien. Dadurch verbanden viele Investoren mit ihm die Hoffnung auf weitere Reformen in der Zukunft (Faktor 3).
Putin hat auch in der Folge die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder zur Chefsache erklärt und seine Politik durch die hohen Wachstumsraten legitimiert. Allerdings gab es spätestens mit der Yukos-Affäre einen Politikwechsel weg von der Verbesserung allgemeingültiger Regeln und hin zu einer größeren Bedeutung staatlicher und staatsnaher Konzerne. In der Finanzkrise wurde der Einfluss des Staates weiter ausgedehnt. In der Folge wurden zwar Reformen auf der Makroebene (bspw. in der Zentralbank) weitergeführt, allerdings ging es bei den schwierigeren Themen (Wettbewerbsrecht, Rentenreform, Korruption), für die auch politische Widerstände überwunden werden müssen, nicht voran.
Stattdessen setzt die russische Regierung seit einigen Jahren auf eine ganze Reihe gigantischer staatlicher Projekte als Variante der Wirtschaftsentwicklung. Die Gaspipeline Nord Stream, der APEC-Gipfel in Wladiwostok, die olympischen Winterspiele in Sochi, die nächste Pipeline South Stream, die Fußball-WM 2018 - in jedes einzelne dieser Projekte wurden und werden zweistellige (Euro) Milliardenbeträge investiert. Als weiteres Projekt ließe sich nun der wirtschaftliche Aufbau der Krim einreihen. Alle diese Projekte erzeugen den Schein des Fortschritts, geführt durch einen starken Staat. Auf den wirtschaftlichen Wohlstand der Russen haben sie aber kaum Einfluss - ihre Wirkung bleibt medial.
Die Ukraine-Politik des Kremls ist ein weiteres, deutliches Zeichen dafür, dass Putin sich von seiner ursprünglichen ökonomischen Ausrichtung inzwischen entfernt hat. Vielleicht glaubt er nicht mehr an eine Entwicklungsperspektive für Russland, die von einer starken Privatwirtschaft getragen wird. Vielleicht sieht er sich nicht in der Lage, die dafür notwendigen Reformen im Inland durchzuführen. Mein Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung aktuell in Putins Agenda weit nach unten gerutscht ist. Wirtschaftliche Reformen würden erst in einigen Jahren Früchte tragen. Die Ukraine-Krise steigert Putins Popularität im Hier und Jetzt.
Diese starke "Gegenwartspräferenz" Putins, die Verkürzung des zeitlichen Horizonts, birgt große Risiken für das Land. Auch wenn sich in Moskau kaum deutlicher Widerstand regt, warnen doch die liberaler gesinnten Finanzminister und Ex-Finanzminister vor dem "Preis", den das Einverleiben der Krim für Russland haben wird. Investoren scheren sich aus moralischer Perspektive zwar wenig darum, ob sie ihr Geld in einer Demokratie oder in einer "lupenreinen" Demokratie anlegen, allerdings verschlechtert sich in ihren Augen das Verhältnis von Risiko und Rendite in Russland. Das sorgt für Kapitalabflüsse aus Russland, die im ersten Quartal über 70 Mrd. Dollar betrugen (nach 62,7 Mrd. im Vorjahr) und im Jahresverlauf auf 150 Mrd. anwachsen könnten.
Das hat zur Folge, dass russische Unternehmen ihre Investitionen aufschieben müssen. Außerdem setzt es den Rubel unter Druck, was die Rückzahlung und den "Rollover" (Erneuerung) ausländischer Kredite weiter erschwert. Der russische Privatsektor ist im Ausland mit ca. 650 Mrd. Dollar verschuldet, wovon 150 Mrd. in den kommenden 12 Monaten erneuert werden müssen. Die schrumpfende Investitionsnachfrage wird sich im Wachstum bemerkbar machen. Die Weltbank rechnet auch ohne Sanktionen in ihrem pessimistischeren Szenario mit einer Rezession (-1,8% Wachstum).
Die liberaleren Kräfte in der russischen Regierung haben getan was sie konnten: Die Staatsverschuldung liegt bei niedrigen 7%, die Zentralbank verfügt über 500 Mrd. Dollar Devisenreserven, der Wohlfahrtsfonds und der Reservefonds sind mit jeweils knapp 90 Mrd. Dollar ebenfalls gut gefüllt. Der Haushalt ist ausgeglichen, wobei die Hälfte der Einnahmen des föderalen Budgets aus Öl- und Gasexporten kommen. Trotzdem sieht es für die kommenden Jahre nicht gut aus. Mit einem Präsident, der aktuell seine gesamte Aufmerksamkeit außenpolitischen Abenteuern widmet, wird es so schnell keine strukturellen Reformen geben. Gleichzeitig rechnet für die nächsten Jahre kaum jemand mit steigenden Ölpreisen (wenn es zu keinem Ölembargo gegen Russland kommt). Ohne das Vertrauen bzw. das Kapital der Investoren kann aber auch keine breiter angelegte, aufholende Entwicklung der russischen Wirtschaft stattfinden.
Zur Ausgangslage: Auch ohne die Krimkrise wäre eine Rezession in Russland in diesem Jahr durchaus möglich gewesen. Vor dem Hintergrund der sich erholenden Weltkonjunktur und den akzeptablen bis guten Wachstumsraten der anderen BRIC-Staaten (Brasilien +2,5% Indien +4,7% China +7,6%) werden dadurch einige hausgemachte Probleme sichtbar.
Es gibt drei Hauptfaktoren, die das russische Wachstum bestimmen. Zum einen ist die Arbeitsproduktivität in Russland deutlich unter der führender Industrieländer. Hier gibt es immer noch ein großes Potential für aufholendes Wachstum. Wenn Kapital und Knowhow einigermaßen ungehindert fließen können, kann Russland alleine durch Konvergenz wachsen (Faktor 1). Ein weiterer Treiber des russischen Wachstums ist der Ressourcenreichtum. Zwar können die Rohstoffexporte auch die Entwicklung in anderen Branchen behindern, allerdings zeigen Länder wie Norwegen, dass sich der Ressourcensegen sehr gut in nachhaltiges Wachstum umsetzen lässt (Faktor 2).
Steigende Ölpreise und Konvergenz haben die russische Wirtschaft in den 2000er Jahren zu hohen Wachstumsraten verholfen. Unterstützt wurden sie dabei von einem dritten Faktor: Die Rolle des Staats in der Wirtschaft. In seiner ersten Amtszeit setzte Putin einige Reformen um (vor allem die Vereinfachung des Steuerrechts), die unter Investoren für mehr Vertrauen sorgten und das russische Investitionsklima deutlich verbesserten. Dabei waren die konkreten Eingriffe Putins hilfreich, noch wichtiger war aber, dass er auf eine selbstständige Marktwirtschaft zu setzen schien. Dadurch verbanden viele Investoren mit ihm die Hoffnung auf weitere Reformen in der Zukunft (Faktor 3).
Putin hat auch in der Folge die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder zur Chefsache erklärt und seine Politik durch die hohen Wachstumsraten legitimiert. Allerdings gab es spätestens mit der Yukos-Affäre einen Politikwechsel weg von der Verbesserung allgemeingültiger Regeln und hin zu einer größeren Bedeutung staatlicher und staatsnaher Konzerne. In der Finanzkrise wurde der Einfluss des Staates weiter ausgedehnt. In der Folge wurden zwar Reformen auf der Makroebene (bspw. in der Zentralbank) weitergeführt, allerdings ging es bei den schwierigeren Themen (Wettbewerbsrecht, Rentenreform, Korruption), für die auch politische Widerstände überwunden werden müssen, nicht voran.
Stattdessen setzt die russische Regierung seit einigen Jahren auf eine ganze Reihe gigantischer staatlicher Projekte als Variante der Wirtschaftsentwicklung. Die Gaspipeline Nord Stream, der APEC-Gipfel in Wladiwostok, die olympischen Winterspiele in Sochi, die nächste Pipeline South Stream, die Fußball-WM 2018 - in jedes einzelne dieser Projekte wurden und werden zweistellige (Euro) Milliardenbeträge investiert. Als weiteres Projekt ließe sich nun der wirtschaftliche Aufbau der Krim einreihen. Alle diese Projekte erzeugen den Schein des Fortschritts, geführt durch einen starken Staat. Auf den wirtschaftlichen Wohlstand der Russen haben sie aber kaum Einfluss - ihre Wirkung bleibt medial.
Die Ukraine-Politik des Kremls ist ein weiteres, deutliches Zeichen dafür, dass Putin sich von seiner ursprünglichen ökonomischen Ausrichtung inzwischen entfernt hat. Vielleicht glaubt er nicht mehr an eine Entwicklungsperspektive für Russland, die von einer starken Privatwirtschaft getragen wird. Vielleicht sieht er sich nicht in der Lage, die dafür notwendigen Reformen im Inland durchzuführen. Mein Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung aktuell in Putins Agenda weit nach unten gerutscht ist. Wirtschaftliche Reformen würden erst in einigen Jahren Früchte tragen. Die Ukraine-Krise steigert Putins Popularität im Hier und Jetzt.
Diese starke "Gegenwartspräferenz" Putins, die Verkürzung des zeitlichen Horizonts, birgt große Risiken für das Land. Auch wenn sich in Moskau kaum deutlicher Widerstand regt, warnen doch die liberaler gesinnten Finanzminister und Ex-Finanzminister vor dem "Preis", den das Einverleiben der Krim für Russland haben wird. Investoren scheren sich aus moralischer Perspektive zwar wenig darum, ob sie ihr Geld in einer Demokratie oder in einer "lupenreinen" Demokratie anlegen, allerdings verschlechtert sich in ihren Augen das Verhältnis von Risiko und Rendite in Russland. Das sorgt für Kapitalabflüsse aus Russland, die im ersten Quartal über 70 Mrd. Dollar betrugen (nach 62,7 Mrd. im Vorjahr) und im Jahresverlauf auf 150 Mrd. anwachsen könnten.
Das hat zur Folge, dass russische Unternehmen ihre Investitionen aufschieben müssen. Außerdem setzt es den Rubel unter Druck, was die Rückzahlung und den "Rollover" (Erneuerung) ausländischer Kredite weiter erschwert. Der russische Privatsektor ist im Ausland mit ca. 650 Mrd. Dollar verschuldet, wovon 150 Mrd. in den kommenden 12 Monaten erneuert werden müssen. Die schrumpfende Investitionsnachfrage wird sich im Wachstum bemerkbar machen. Die Weltbank rechnet auch ohne Sanktionen in ihrem pessimistischeren Szenario mit einer Rezession (-1,8% Wachstum).
Die liberaleren Kräfte in der russischen Regierung haben getan was sie konnten: Die Staatsverschuldung liegt bei niedrigen 7%, die Zentralbank verfügt über 500 Mrd. Dollar Devisenreserven, der Wohlfahrtsfonds und der Reservefonds sind mit jeweils knapp 90 Mrd. Dollar ebenfalls gut gefüllt. Der Haushalt ist ausgeglichen, wobei die Hälfte der Einnahmen des föderalen Budgets aus Öl- und Gasexporten kommen. Trotzdem sieht es für die kommenden Jahre nicht gut aus. Mit einem Präsident, der aktuell seine gesamte Aufmerksamkeit außenpolitischen Abenteuern widmet, wird es so schnell keine strukturellen Reformen geben. Gleichzeitig rechnet für die nächsten Jahre kaum jemand mit steigenden Ölpreisen (wenn es zu keinem Ölembargo gegen Russland kommt). Ohne das Vertrauen bzw. das Kapital der Investoren kann aber auch keine breiter angelegte, aufholende Entwicklung der russischen Wirtschaft stattfinden.
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