Die Krise - Teil 1: Die Bauindustrie

Als Begleit-Posts zu meinem Vortrag zur russischen Wirtschaftskrise am 4.3.2015 für den Verein Ostblick e.V. werde ich in den nächsten Tagen einige Aspekte der aktuellen russischen Wirtschaftskrise beleuchten. Den Anfang macht die russische Bauindustrie. Für diesen Wirtschaftszweig wird 2015 wegen fehlender Gastarbeiter, einer hohen Unternehmensverschuldung und einem Rückgang der Hypothekendarlehen ein schwieriges Jahr.

Der Bausektor nimmt in Russlands Wirtschaft eine Sonderrolle ein. Es ist der einzige große Industriezweig, in dem weder der russische Staat noch ausländische Investoren eine nenneswerte Rolle spielen. Außerdem gibt es hier den unternehmerischen Mittelstand, der sonst in Russland selten ist: Knapp 1800 Firmen haben zwischen 100 und 250 Beschäftigte. Die Bauindustrie trägt direkt etwa 8% zum BIP Russlands bei, wobei es indirekt doppelt so viel sein dürfte, da die Hersteller wichtiger Baumaterialien wie Zement und Stahlbeton ebenfalls zum größten Teil in Russland angesiedelt sind. Nur bei den schweren Baumaschinen ist die russische Produktion inzwischen von günstigeren chinesischen Importen bzw. moderneren westlichen Importen zum größten Teil verdrängt worden. Einschließlich der Zulieferer hängt mindestens 1/6 der russischen Wirtschaft am Schicksal der Branche.

Auch wenn die Baubranche nicht von Importen oder ausländischen Investoren abhängig ist, ist sie keine ausschließlich russische Domäne. Gastarbeiter aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan verrichten hier den Großteil der schweren Arbeit, um ihre Familien in der Heimat zu unterstützen. Diese Arbeiter leben in Russland unter erniedrigenden Bedingungen, dicht gedrängt in ungeheizten Wohnungen und arbeiten häufig über 12 Stunden pro Tag. Nicht nur die russische Umgangssprache behandelt sie als "rabsila", d.h. Sklavenkräfte. Trotzdem arbeiten aufgrund der wirtschaftlichen Not in der Heimat - je nach Schätzung - 10 bis 15 Millionen von ihnen in Russland.

Zwei Faktoren führen aktuell zu einer massenhaften Abreise dieser Arbeiter: Da die Remissen, also die Geldtransfers in die Heimat, in Dollar und nicht in Rubel abgewickelt werden, haben sich die effektiven Verdienstmöglichkeiten in Russland durch den Fall des Rubels im Jahr 2014 halbiert. Gleichzeitig sind Gastarbeiter mit einer Vielzahl neuer formaler Anforderungen belegt worden. Die Gebühr für eine Arbeitsgenehmigung in Moskau hat sich bspw. von 600 auf 4000 Rubel monatlich erhöht (die Gastarbeiter verdienen etwa 15.000-30.000 Rubel im Monat). Teure Kurse der russischen Geschichte und Sprache, Reisepässe usw. sind ebenfalls neuerdings verpflichtend. Diese Verschärfungen sind vor allem eine populistische Antwort auf die Ressentiments der Moskauer gegenüber den Gastarbeitern. Nach einem Mord, den ein Aserbaidschaner begangen haben soll, kam es im Moskauer Stadtteil Biryulyova 2013 zu einer gewalttätigen Revolte von russischen Nationalisten mit 400 Verhaftungen. Man kann sich sicher sein, dass der Exodus der Gastarbeiter von vielen Moskauern und lokalen Politikern als politischer Erfolg gesehen wird. Die Bauindustrie wird die ausländischen Arbeiter vermissen.

Daneben ist für die Bauindustrie problematisch, dass sie mit 1 Billion Rubel (14 Mrd Euro) bei russischen Banken verschuldet ist. Um die Entwertung des Rubels zu bremsen, hat die russische Zentralbank die Refinanzierung für die Banken stark verteuert - der Leitzins wurde am 16.12. auf 17% erhöht. Seit dem 2. Februar liegt er bei 15%. Vor einem Jahr waren es noch 5,5%. Das Ablösen auslaufender Kredite durch neue ist deshalb für die Bauunternehmen nur zu wesentlich schlechteren Konditionen möglich. Die gute Nachricht ist, dass Bauunternehmer sich kaum mit Krediten in ausländischen Devisen verschuldet haben, sodass der Wechselkurs sich nicht unmittelbar auf die Verschuldung auswirkt. Dennoch werden die Probleme der Finanzierung für einige Unternehmen das Aus bedeuten.

Auch für die Kundschaft der Baufirmen ist die Zinsentwicklung ein großes Problem. Während die durchschnittliche Hypothekendarlehe aktuell mit 12% verzinst ist, liegt der Zins bei neuen Hypotheken ca. bei 20%. Nur wenige werden derzeit den Bau des Traum-Datscha in der grünen Umgebung Moskaus beginnen oder sich eine der Neubauwohnungen in der Stadt zulegen können. Besonders schwierig ist die Situation für diejenigen, die Hypothekendarlehen in ausländischer Währung aufgenommen haben. Diese waren zwar um einige Prozentpunkte günstiger, allerdings trägt der Kreditnehmer das Risiko der Änderung des Wechselkurses. Etwa 1/6 der "Häuslebauer" in Moskau haben diesen Weg gewählt. Inzwischen sind 15% von Ihnen im Zahlungsrückstand, während bei den Rubelkrediten nur 1,8% nicht fristgemäß bedient werden.

Eine Umfrage unter Baufirmen im 4. Quartal 2014 ergab, dass die meisten Unternehmen mit ihrer aktuellen Situation zufrieden sind. Allerdings sind die Veränderungen zu den vorherigen Umfragen zum größten Teil negativ. Der Auftragseingang ist zurückgegangen und es wird eher mit Entlassungen als mit Neueinstellungen gerechnet. Die Umfrage wurde dabei vor den radikalen Zinssteigerungen der Zentralbank und dem Beinahe-Crash des Rubels im Dezember durchgeführt. Aufgrund des längeren Planungshorizonts von Bauvorhaben trifft die Krise die Branche erst mit einer gewissen Verzögerung. Dafür werden die Folgen länger spürbar sein als in anderen Industrien, d.h. auch bei einer Erholung des Ölpreises in diesem Jahr wird die Krise den Bausektor und seine Zulieferer auch 2016 noch beschäftigen.

Von Jelzin zu Putin - Vorzeichenwechsel

Die immer weiter reichende Eskalation der Lage in der Ostukraine wirft die Frage auf, was eigentlich in den vergangenen 15 Jahren in Russland so schieflaufen konnte, dass wir nun an der Schwelle eines neuen Großkonflikts mit diesem Land angekommen sind. Wäre die Ukraine-Krise auch unter Jelzin vorstellbar gewesen und wenn nicht - warum dann unter Putin?

Die politische Ära Putins und die (nur halb so lange) Präsidentschaftszeit Jelzins wirken nach außen hin zunächst einmal grundverschieden. Während Jelzin am ehesten mit den Begriffen Demokratie, Chaos oder auch Oligarchie in Verbindung gebracht wird, denken viele bei Putin am ehesten an Autoritarismus, eine äußerliche Ordnung und Zentralisierung von Macht.

Einen grundsätzlichen Unterschied zwischen beiden Abschnitten der russischen Geschichte zu sehen, wäre aber ein Fehler. Unter Jelzin und Putin zeigt sich ein und dasselbe Problem einer Gesellschaft - unter verschiedenen Vorzeichen. Es fehlen tragfähige gesellschaftliche Institutionen. Eine unmittelbare Folge davon ist, dass es nicht zu einer Ausdifferenzierung der Gesellschaft in getrennte politische und ökonomische Sphären kommt. Wo wir im Westen selbstverständlich zwischen Politikern und Geschäftsleuten unterscheiden, würde man in Russland eher Machtmenschen unterschiedlicher Couleur sehen.

Dies wird deutlich, wenn man zwei beispielhafte und bekannte Episoden betrachtet: Die "Loans-for-Shares"-Privatisierung unter Jelzin sowie die Enteignung Chodorkowskis unter Putin. Loans-for-Shares war der Höhepunkt des Einflusses wirtschaftlicher Eliten in Russland, zu der vor allem Banker gehörten. Aus dieser Zeit ist der Begriff der "Semibankirschina" in Erinnerung geblieben - die Sieben-Banker-Großmacht, die die Politik in Moskau dominierte. Einige dieser Banker (unter anderem Chodorkowski) entwickelten ein Verfahren, wie unter Umgehung der Verfassung große Staatskonzerne vergünstigt in ihre Hände wandern konnten. Zuvor hatten die Medienkonzerne der Banker in einem propagandistischen Kraftakt Jelzin zum Präsidenten gemacht, während der kommunistische Favorit den Kürzeren zog.

Während die wackelige Autorität Jelzins auf die Unterstützung wirtschaftlicher Eliten fußte, beruht die Autorität Putins bekanntlich auf den "Silowiki", also Vertretern aus Geheimdiensten und Militär. Auf den Wechsel der dominanten Eliten mit Putins Amtsantritt 1999-2000 folgte eine weit reichende Umverteilung von Eigentum. Für manch einen westlichen Beobachter sah es nach Rechtsstaat aus, als Putin den Staatsorgane ermächtigte und gegen die Oligarchen vorging. Der Trend zum Machtausgleich zwischen Staat und Wirtschaft war aber nur die eine Hälfte der Bewegung eines großen Pendels. Dieses Pendel blieb nicht in der Mitte stehen, sondern es schwang weiter.

Im Westen wurde dieses Weiterschwingen frühestens bei der Enteignung Chodorkowskis wahrgenommen, der sich - ob unter dem Eindruck der davon schwimmenden Felle oder moralisch geläutert - inzwischen für eine regelbasiertes Miteinander von Staat und Wirtschaft aussprach. Mit dem Aufstieg neuer Oligarchen aus Putins Umfeld wurde deutlich, dass sowohl unter Jelzin als auch unter Putin die Macht auf ein- und dieselbe Weise organisiert ist: Durch persönliche Netzwerke, Eliten und einen untrennbaren ökonomisch-wirtschaftlichen Komplex, keineswegs aber über unpersönliche Regeln oder Institutionen.

Vor diesem Hintergrund ist es verbreitetes Missverständnis, dass liberale Politik für das Chaos im Russland der 1990er verantwortlich sind. Vielmehr hat sich gezeigt, dass liberale Politik auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen ist, dass es funktionierende gesellschaftliche Institutionen gibt. Im Machtkampf ohne Regeln sind liberale Positionen schwache Positionen. Hier lag der zentrale Irrtum ausländischer Berater, die hofften, die Institutionen würden schon nachwachsen wenn der Staat nur sein Eigentum verteilt - egal an wen (Siehe bspw. Boycko/Shleifer/Vishny 1993). Macht gewannen in dieser Zeit solche Akteure, die die Illusion der "Transformation zum Rechtsstaat" sofort erkannten und mit wirklich allen Mitteln Ressourcen akkumulierten.

Wenn das Putin'sche und Jelzin'sche Russland Ausprägungen desselben Grundproblems sind: Kann es uns dann egal sein, ob nun Eliten aus Militär und Geheimdienst dominieren oder Eliten, deren Spezialisierung eher im Ökonomischen liegt? Sicher nicht! Gerade im Hinblick auf die Russische Politik in der Ukraine wird der entscheidende Unterschied deutlich.

Die wirtschaftliche Eliten sind auf internationale Verflechtung angewiesen. Russische Großunternehmer sind Meister darin, ihre Imperien über komplizierte Offshore-Konstruktionen abzusichern. Sie bringen ihr Kapital ins Ausland und reinvestieren es als "ausländische Investoren" Russland. In ihren Verträgen können sie so den Gerichtsstand in westlichen Rechtsstaaten verlegen. Damit das Geschäft in Russland läuft, muss quasi Rechtsstaatlichkeit aus dem Westen importiert werden. Ein neuer Kalter Krieg würde die Besitztümer vieler Großunternehmer vernichten. Selbst diejenigen Unternehmer, die sich 15 Jahre mit Putin arrangiert haben oder gar durch ihn aufgestiegen sind, werden die aggressive russische Außenpolitik mit größter Sorge betrachten.

Die Silowiki, auch wenn sie vielleicht nebenberuflich ihre persönliche Macht zu Geld zu machen, sind Gewaltspezialisten. Sie bevorzugen einen großen Staat, der wirtschaftliche Ressourcen zu den Waffenträgern kanalisiert. Die Win-Win-Situation, die grundsätzliche Logik wirtschaftlicher Kooperation, passt nicht zu ihrem Mindset, stattdessen dominiert hier die Idee der Frontverschiebung. So erkennen sie auch die schmerzhafte Wirkung von Sanktionen erst sehr spät.

Während unter ökonomischen Eliten also ein großer, isolierender Konflikt mit dem Westen undenkbar ist, ist es für die Gewaltspezialisten ein attraktives Szenario. Ökonomische Eliten bekommen eine gesellschaftliche Katastrophe aufgrund der vorausahnenden Marktkräfte zu spüren, bevor ein Soldat die Kaserne verlässt. Silowiki können ihre Grenzen erst auf dem Schlachtfeld kennen lernen. Was eine diplomatische Lösung der Ukraine unter den gegenwärtigen russischen Machtverhältnissen betrifft, muss dies sehr pessimistisch stimmen.

Deutsch-Russische Verflechtungen und Sanktionen

Mit dem Fortdauern der Ukraine-Krise rücken Wirtschaftssanktionen gegen Russland in den Bereich des Möglichen. Dabei wird vor allem in Deutschland immer wieder gewarnt, dass die deutsche Wirtschaft darunter sehr leiden würde, da Deutschland und Russland ökonomisch eng miteinander verflochten sind.

Wie eng sind diese Verbindungen aber wirklich und welche Sanktions-Szenarien gibt es? Das Maß der ökonomischen Verflechtung lässt sich mit zwei Kennzahlen relativ gut zeigen: Handelsumsätze und Direktinvestitionen im Ausland.

Deutschland hat 2013 aus Russland Waren und Dienstleistungen im Wert von 40,4 Mrd. Euro importiert. Damen kamen rund 4,5% der deutschen Importe aus Russland. Gleichzeitig beliefen sich die Exporte nach Russland auf 36,1 Mrd. Euro, was 3,3% der gesamten deutschen Exporte ausmacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass Russland in der deutschen Handelsbilanz keine überragende Rolle einnimmt. Allerdings hat das Land eine besondere Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Rund ein Drittel des Erdgases und Erdöls sowie ein Viertel der Steinkohle kamen im vergangenen Jahr aus Russland.

Neben den Handelsumsätzen ist auch ein Blick auf die Direktinvestitionen interessant. Im Jahr 2013 lag der Bestand von Direktinvestitionen (langfristige Investitionen, die im Gegensatz zu Portfolioinvestitionen nicht ohne weiteres wieder abgezogen werden können, bspw. das VW-Werk in Kaluga im Süden Moskaus) bei 21,5 Mrd. Dollar. Damit waren etwa 4,3% des gesamten Bestands an Direktinvestitionen in Russland deutscher Herkunft. Allerdings ist die tatsächliche Bedeutung für Russland größer: Der überwiegende Teil der Direktinvestitionen, die nach Russland fließen, besteht aus sogenannten "round-tripping investments", d.h. ursprünglich russischem Kapital, das über Offshore-Finanzplätze wieder in Russland investiert wird. Derartige Investitionen bringen in der Regel kein Knowhow ins Land, ganz im Gegensatz zu den Investitionen aus Deutschland. Der Gesamtbestand deutscher Investitionen im Ausland lag 2012 bei 716 Mrd. Dollar (Quelle UNCTAD). Damit gingen 2012 ca. 2,4% der deutschen Direktinvestitionen nach Russland.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Deutschland zwar für Russland eine wichtige Rolle spielt, dies umgekehrt aber nur bedingt der Fall ist. Entscheidend könnte aber die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland sein.

Mit dieser Frage hat sich Roland Götz in den aktuellen Russland-Analysen ausführlich beschäftigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gaskrieg eher unwahrscheinlich ist. Von europäischer Seite ist ein Gasembargo nicht sinnvoll, da die Auswirkungen in Europa recht schnell spürbar würden, während die Einnahmeausfälle für Russland sich auf nur 3 Mrd. Dollar im Monat beliefen. Von russischer Seite wiederum wären die Reputations-Verluste für Gasprom langfristig zu groß, als dass ein russischer Ausfuhrstopp drohe. Besonders pikant: Die Krim wird über die Ukraine mit Gas versorgt, sodass sie dann ebenfalls abgeschnitten wäre. Falls es wirklich zu einem schwerwiegenden Handelsembargo käme, erwartet Götz dieses eher im Ölsektor - hier gibt es (im Gegensatz zum Gas) strategische Reserven, die einen Ausfall Russlands als Lieferant für mindestens 9 Monate kompensieren könnten. Gleichzeitig entgingen Russland monatliche Einnahmen in Höhe von 18 Mrd. Euro.