Von Jelzin zu Putin - Vorzeichenwechsel

Die immer weiter reichende Eskalation der Lage in der Ostukraine wirft die Frage auf, was eigentlich in den vergangenen 15 Jahren in Russland so schieflaufen konnte, dass wir nun an der Schwelle eines neuen Großkonflikts mit diesem Land angekommen sind. Wäre die Ukraine-Krise auch unter Jelzin vorstellbar gewesen und wenn nicht - warum dann unter Putin?

Die politische Ära Putins und die (nur halb so lange) Präsidentschaftszeit Jelzins wirken nach außen hin zunächst einmal grundverschieden. Während Jelzin am ehesten mit den Begriffen Demokratie, Chaos oder auch Oligarchie in Verbindung gebracht wird, denken viele bei Putin am ehesten an Autoritarismus, eine äußerliche Ordnung und Zentralisierung von Macht.

Einen grundsätzlichen Unterschied zwischen beiden Abschnitten der russischen Geschichte zu sehen, wäre aber ein Fehler. Unter Jelzin und Putin zeigt sich ein und dasselbe Problem einer Gesellschaft - unter verschiedenen Vorzeichen. Es fehlen tragfähige gesellschaftliche Institutionen. Eine unmittelbare Folge davon ist, dass es nicht zu einer Ausdifferenzierung der Gesellschaft in getrennte politische und ökonomische Sphären kommt. Wo wir im Westen selbstverständlich zwischen Politikern und Geschäftsleuten unterscheiden, würde man in Russland eher Machtmenschen unterschiedlicher Couleur sehen.

Dies wird deutlich, wenn man zwei beispielhafte und bekannte Episoden betrachtet: Die "Loans-for-Shares"-Privatisierung unter Jelzin sowie die Enteignung Chodorkowskis unter Putin. Loans-for-Shares war der Höhepunkt des Einflusses wirtschaftlicher Eliten in Russland, zu der vor allem Banker gehörten. Aus dieser Zeit ist der Begriff der "Semibankirschina" in Erinnerung geblieben - die Sieben-Banker-Großmacht, die die Politik in Moskau dominierte. Einige dieser Banker (unter anderem Chodorkowski) entwickelten ein Verfahren, wie unter Umgehung der Verfassung große Staatskonzerne vergünstigt in ihre Hände wandern konnten. Zuvor hatten die Medienkonzerne der Banker in einem propagandistischen Kraftakt Jelzin zum Präsidenten gemacht, während der kommunistische Favorit den Kürzeren zog.

Während die wackelige Autorität Jelzins auf die Unterstützung wirtschaftlicher Eliten fußte, beruht die Autorität Putins bekanntlich auf den "Silowiki", also Vertretern aus Geheimdiensten und Militär. Auf den Wechsel der dominanten Eliten mit Putins Amtsantritt 1999-2000 folgte eine weit reichende Umverteilung von Eigentum. Für manch einen westlichen Beobachter sah es nach Rechtsstaat aus, als Putin den Staatsorgane ermächtigte und gegen die Oligarchen vorging. Der Trend zum Machtausgleich zwischen Staat und Wirtschaft war aber nur die eine Hälfte der Bewegung eines großen Pendels. Dieses Pendel blieb nicht in der Mitte stehen, sondern es schwang weiter.

Im Westen wurde dieses Weiterschwingen frühestens bei der Enteignung Chodorkowskis wahrgenommen, der sich - ob unter dem Eindruck der davon schwimmenden Felle oder moralisch geläutert - inzwischen für eine regelbasiertes Miteinander von Staat und Wirtschaft aussprach. Mit dem Aufstieg neuer Oligarchen aus Putins Umfeld wurde deutlich, dass sowohl unter Jelzin als auch unter Putin die Macht auf ein- und dieselbe Weise organisiert ist: Durch persönliche Netzwerke, Eliten und einen untrennbaren ökonomisch-wirtschaftlichen Komplex, keineswegs aber über unpersönliche Regeln oder Institutionen.

Vor diesem Hintergrund ist es verbreitetes Missverständnis, dass liberale Politik für das Chaos im Russland der 1990er verantwortlich sind. Vielmehr hat sich gezeigt, dass liberale Politik auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen ist, dass es funktionierende gesellschaftliche Institutionen gibt. Im Machtkampf ohne Regeln sind liberale Positionen schwache Positionen. Hier lag der zentrale Irrtum ausländischer Berater, die hofften, die Institutionen würden schon nachwachsen wenn der Staat nur sein Eigentum verteilt - egal an wen (Siehe bspw. Boycko/Shleifer/Vishny 1993). Macht gewannen in dieser Zeit solche Akteure, die die Illusion der "Transformation zum Rechtsstaat" sofort erkannten und mit wirklich allen Mitteln Ressourcen akkumulierten.

Wenn das Putin'sche und Jelzin'sche Russland Ausprägungen desselben Grundproblems sind: Kann es uns dann egal sein, ob nun Eliten aus Militär und Geheimdienst dominieren oder Eliten, deren Spezialisierung eher im Ökonomischen liegt? Sicher nicht! Gerade im Hinblick auf die Russische Politik in der Ukraine wird der entscheidende Unterschied deutlich.

Die wirtschaftliche Eliten sind auf internationale Verflechtung angewiesen. Russische Großunternehmer sind Meister darin, ihre Imperien über komplizierte Offshore-Konstruktionen abzusichern. Sie bringen ihr Kapital ins Ausland und reinvestieren es als "ausländische Investoren" Russland. In ihren Verträgen können sie so den Gerichtsstand in westlichen Rechtsstaaten verlegen. Damit das Geschäft in Russland läuft, muss quasi Rechtsstaatlichkeit aus dem Westen importiert werden. Ein neuer Kalter Krieg würde die Besitztümer vieler Großunternehmer vernichten. Selbst diejenigen Unternehmer, die sich 15 Jahre mit Putin arrangiert haben oder gar durch ihn aufgestiegen sind, werden die aggressive russische Außenpolitik mit größter Sorge betrachten.

Die Silowiki, auch wenn sie vielleicht nebenberuflich ihre persönliche Macht zu Geld zu machen, sind Gewaltspezialisten. Sie bevorzugen einen großen Staat, der wirtschaftliche Ressourcen zu den Waffenträgern kanalisiert. Die Win-Win-Situation, die grundsätzliche Logik wirtschaftlicher Kooperation, passt nicht zu ihrem Mindset, stattdessen dominiert hier die Idee der Frontverschiebung. So erkennen sie auch die schmerzhafte Wirkung von Sanktionen erst sehr spät.

Während unter ökonomischen Eliten also ein großer, isolierender Konflikt mit dem Westen undenkbar ist, ist es für die Gewaltspezialisten ein attraktives Szenario. Ökonomische Eliten bekommen eine gesellschaftliche Katastrophe aufgrund der vorausahnenden Marktkräfte zu spüren, bevor ein Soldat die Kaserne verlässt. Silowiki können ihre Grenzen erst auf dem Schlachtfeld kennen lernen. Was eine diplomatische Lösung der Ukraine unter den gegenwärtigen russischen Machtverhältnissen betrifft, muss dies sehr pessimistisch stimmen.

Lamoda: "Alles war geplant".

Am vergangenen Freitag bekam die Moskauer Zentrale von Lamoda Besuch von der russischen Sonderpolizei OMON (beschrieben in meinem vorherigen Eintrag). Inzwischen liegen einige Äußerungen von Lamoda selbst vor, die die Lage nicht wirklich aufklären, aber dennoch interessant sind.

Von der Durchsuchung berichtete ursprünglich der Sender Livenews, den man sich als eine Art BILD mit starkem propagandistischen Einschlag/Auftrag vorstellen muss: Hang zum Drama, aber mit guten Kontakten. Die Nachricht wurde in der Folge auch von Qualitätsmedien aufgegriffen, die sich dann auf die Firma selbst beriefen, und nicht mehr auf "ungenannte Quellen", wie bei Livenews der Fall.

Das Business-Journal RBK beruft sich am Freitagnachmittag auf einen Angestellten von Lamoda, der den Journalisten gegenüber bestätigt hat, dass bei Lamoda Dokumente beschlagnahmt wurden.

Außerdem erklärte die PR-Abteilung von Lamoda am Freitag, sie habe "keine Ahnung, was die Gründe [des Polizei-Besuchs] sein könnten" (laut Vedomosti, ebenfalls eine respektable Zeitung).

Inzwischen hat Lamoda diese Aussagen revidiert. Am Wochenende noch gab es ein offizielles Statement, dass es sich um eine vorher geplante Steuerprüfung gehandelt habe, und dass keineswegs Dokumente oder Computer beschlagnahmt wurden (ebenfalls lt. Vedomosti). Die Firma sei auf die Steuerprüfung vorbereitet gewesen. Ursprünglich hatte Livenews massenhafte Unregelmäßigkeiten beim Zoll als Grund genannt.

Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Aussagen von Lamoda stimmen, wirkt das letzte Statement doch vor dem Hintergrund der Äußerungen vom Freitag wie versuchte Schadensbegrenzung. Klar ist auch: Eine Steuerprüfung braucht nicht den Einsatz der Sonderpolizei OMON, die eigtl. für ganz andere Dinge zuständig ist (siehe "Auftrag" hier). Darüber hinaus gibt es auch eine Steuerpolizei, die den Prüfern zur Seite stehen könnte. Die Maski-Show von OMON zeigt in meinen Augen, dass Einschüchterung definitiv Teil des Auftrags war.

Eine Enteignung (d.h. juristische Verfolgung, die in einem Notverkauf endet) von Lamoda wäre evtl. ein zu großer Skandal, das ist - auch wenn ausländische Unternehmen wie McDonalds in den letzten Monaten Zielscheibe von nationalistischer Politik geworden sind - erst einmal unwahrscheinlich. Die Schikane könnte als Hintergrund haben, dass jemand am Erfolg von Lamoda teilhaben möchte und sich bisher nicht ausreichend gewürdigt fühlt.

Hier beginnt nun wirklich der Bereich der Spekulation. Auf Grundlage meiner Gesprächen mit Unternehmern vor Ort sowie der Literatur ist diese "Teilhabe" von Akteuren aus Behörden und Polizei aber der Normalfall in Russland. Ausländische Unternehmer schienen hiervon bisher weniger betroffen zu sein. Das "Anzapfen" eines Ausländers ist für die Behörden unberechenbarer und risikoreicher. Interessanterweise schützt die Ausländer hier manchmal ihre eigene Illusion, sich in einem Rechtsstaat zu befinden: Sie lassen sich weniger schnell auf informelle Deals ein und versuchen, bis zur letzten Instanz in Gerichten zu ihrem Recht zu kommen.

Die Steuerprüfung ist in Russland berühmt-berüchtigt, und dass es meistens nicht harmlos ausgeht, zeigt auch dieser russische Witz:

Ein Russe, ein Franzose und ein Amerikaner streiten sich darüber, was Glück bedeutet.

Der Amerikaner sagt: "Glück ist für mich, wenn ich am Strand sitze, mir gemütlich einen Whisky eingieße, aufs Meer hinausschaue und meine Jacht bewundere."

Der Franzose sagt: "Nein, das soll Glück sein? Glück ist, in einem guten Restaurant zu sitzen und Clicquot zu trinken, mit einer hübschen Frau rechts von mir und einer links von mir - wohl wissend, dass zu Hause noch eine hübsche Frau wartet."

Der Russe sagt: "Das ist doch auch kein Glück. Glück bedeutet, früh morgens aufzustehen, aus dem Fenster zu schauen, und dort zwei Busse ankommen zu sehen. Aus dem einen Bus springt die Steuerpolizei, aus dem anderen kommen die Männer von OMON in voller Montur gerannt. Sie kommen in deine Wohnung und brüllen dich an: <Ist das hier die Hauptstraße 6?!>. Und du sagst ihnen: <Nein, sorry, ist die 8>. Das ist Glück!"

"Berliner" Startup Lamoda in Gefahr?

Die Firma Lamoda ist der russische Ableger des Berliner Unternehmens Zalando. Gegründet und aufgebaut wurde es von vier jungen deutschen Entrepreneurs, die im russischen Online-Handel wirklich Pionierarbeit geleistet haben und ihr Startup nach und nach zum drittgrößten russischen Modeversand ausbauten.

Ich erinnere mich noch gut an eine Tagung, bei der zwei der Gründer von Lamoda zum Thema "Unternehmertum in Russland" referiert haben, und bei der der Konsens auf dem Podium war: Unternehmertum in Russland ist unglaublich kompliziert (aber wo ist es das nicht?), unglaublich schwierig (aber wo ist es das nicht?) und risiko/ertragreich. Also eigentlich ganz alles normal in Russland?

Es ist den Gründern des Unternehmens Lamoda nicht zu wünschen, dass sie ihre Meinung im Nachhinein werden revidieren müssen. Vielleicht hat aber heute für sie ein neues Kapitel des "Unternehmertums in Russland" begonnen, eins, das schon so viele vor Ihnen kennenlernen mussten und über das es schon wissenschaftliche Studien (Stichwort "corporate raids", bspw. von Michael Rochlitz) sowie Filme gibt (etwa der russische Film/Roman "Rejder").

Die Büros des Unternehmens wurden heute von der russischen Sonderpolizei "OMON" durchsucht. OMON, das sind eigentlich die Leute fürs Grobe, die auf Demonstrationen Staats-Gewalt ausüben und in ihren Outfits immer sehr martialisch daherkommen. Wen bekämpfen diese Staatsdiener aber im Startup Lamoda?

Unter russischen Geschäftsleuten heißt der Auftritt, der bei Lamoda dem Vernehmen nach stattgefunden hat, "Maski Show". Maskierte Männer stürmen dabei Büros, häufig auch mit Maschinengewehren bewaffnet, um erst einmal mächtig Eindruck zu machen. Dann entwenden sie Dokumente und Computer, wie es laut "Skandalsender" Lifenews auch bei Lamoda geschehen ist, und ... danach können verschiedene Dinge passieren. Wir wünschen den Jungs von Lamoda nur das Beste, aber wenn man sich den Fall von Hermitage Capital anschaut, sehr schön (und sehr dramatisch) zusammengefasst in diesem Video, dann sieht es nicht gut aus.

Irgendjemand will etwas von der Firma Lamoda. Vielleicht ist die Firma zu erfolgreich und dadurch zu einem Leckerbissen geworden? Jetzt geht es darum: Wie mächtig ist diese Person? Wie viel will diese Person?

Es könnte der Auftakt zu einem Wirtschaftskrimi sein, wie er bisher unter den zahlreichen Online-Startups in Russland eher selten war, da diese Unternehmen nach einer feindlichen Übernahme, d.h. ohne die Gründer, häufig nur noch schlecht funktionieren. Oder ist alles am Ende nur ein Missverständnis? Die nächsten Tage werden spannend - sowohl für Lamoda, als auch für einen ganzen - den innovativsten - Wirtschaftszweig Russlands.


Der Link zur Homepage von Janis Kluge: http://www.janis-kluge.com

Selbstbedienung nach Dienstgrad

War Putins Präsidentschaft in den letzten 14 Jahren ein Heilsbringer für die russische Wirtschaft oder hat sich das russische BIP vielmehr trotz Putin, und nicht wegen ihm verdoppelt? Was ist von seinen Wachstumsankündigungen in der ARD zu halten? Grundsätzlich lassen sich zwei Positionen hierzu ausmachen:

Die kritischeren Beobachter verweisen auf die gestiegenen Rohstoffpreise als Erklärung für das Wachstum in der Vergangenheit und fügen hinzu, dass die Korruption, einer der Wachstumstöter schlechthin, unter Putin vermutlich eher zu- als abgenommen hat. Die andere Seite behauptet, die wirtschaftlichen Erfolge gingen darauf zurück, dass mit Putins Amtsantritt neue und verlässlichere Regeln für Wirtschaft und Staat geschaffen wurden, wie die Vereinfachung des Steuersystems oder der kolportierte "Schaschlik-Deal" zwischen dem Kreml und den Oligarchen.

Was gilt nun - mehr Korruption oder mehr Regeln? Berichte wie die neuesten Ermittlungen von Reuters lassen eine Erklärung zu, in der beide Seiten recht haben. Die Korruption in Russland hat nicht abgenommen, aber sie verläuft in geordneteren Bahnen. Zwar ist das Brechen des Gesetzes an sich kein Problem, ein Problem ist aber das unangemessene Brechen des Gesetzes. Wie der Polizeichef seinem Untergebenen in Gogols Revisor vorwirft: "Nje po tschinu berjosch!" - du nimmst nicht nach Dienstgrad. So lässt sich erklären, dass es auch in Putins Russland immer wieder genuine Strafverfolgung gegen Korruption gibt. Danach hat sich etwa der ehemalige Verteidigungsminister Serdjukow über die Maßen bedient, bevor die Staatsanwaltschaft gegen ihn aktiv wurde.

Putin hat jene Unternehmen, die die größten Möglichkeiten für Korruption bieten, unter staatliche Kontrolle gebracht. Diese Unternehmen mögen nun nach innen so funktionieren wie Unternehmen überall auf der Welt. Trotzdem sind sie ein Vehikel, um Macht in Geld zu verwandeln. Dies geschieht an den Schnittstellen zwischen Firmen: Wann immer etwas verkauft oder gekauft wird, insb. von staatlicher Seite, bieten sich die Chancen, mitzuverdienen. Ein klassisches Beispiel ist, dass die Verantwortlichen auf der Seite des Einkäufers und der Seite des Verkäufers gemeinsam eine kleine Offshore-Firma gründen, über die das Geschäft abgewickelt wird. Nun drückt der Verkäufer seinen eigenen Preis etwas und der Einkäufer erhöht seinen, und schon macht die Offshore-Firma einige Millionen Dollar Gewinn.

Die engsten Vertrauten von Putin arbeiten an der Spitze von großen Staatskonzernen. Dort erhalten sie stattliche, aber keine unanständig Gehälter. Wenn man den Ermittlungen russischer Blogger Glauben schenken will, leben diese Direktoren aber auf unanständig großem Fuße. Es gibt inzwischen viele Luftaufnahmen von schlossähnlichen Anwesen am Rande Moskaus, wie etwa dieses hier, das dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft gehören soll: Jakunins Villa. Die Möglichkeiten, nebenher etwas zu verdienen, richten sich vor allem nach dem Umsatz eines Unternehmens, und hier sind Staatskonzerne Spitze.

Worin besteht jetzt der Unterschied zu den 1990er Jahren? Die Korruption ist etwas berechenbarer geworden. Es ist klarer, wer wieviel nehmen darf, weil es mit der Elite um Putin einen klaren Referenzpunkt gibt. Diese Konsolidierung macht das Planen für Unternehmen einfacher und führt zu einem gewissen Wachstum. In den 1990ern war es die Unvorhersehbarkeit der Korruption, die die Wirtschaft zerstörte, nicht die Korruption an sich.

Trotzdem gibt es klaren Grenzen, abgesehen von der zersetzenden Wirkung der Korruption. Denn auch wenn die "geordnete" Korruption in Russland Wachstum nicht ganz verhindert - sie schafft auch keines. Es braucht es noch einen Antreiber, den "drajwer" - driver für Wachstum, der in den vergangenen Jahren in Russland in vieler Munde war. In den 00er Jahren waren das die Ölpreise. Seit einigen Jahren kommen hier aber keine Impulse mehr, die Preise stagnieren.

Die Hoffnung, Innovation zum neuen "draiwer" zu machen, haben sich derweil nicht erfüllt. Unternehmer, die politisch keinen Einfluss haben, haben in Russland etwa den Status von Wilddieben im Wald des Fürsten. Von ihnen ist kein Konkurrenzdruck zu erwarten. Die politisch einflussreichen Unternehmer konzentrieren ihre Innovationskraft hingegen offensichtlich auf das Entwickeln ausgefeilter Offshore-Firmen-Netzwerke (interessant hierzu: die Forschungsarbeit von Baumol zu produktiven und destruktiven Entrepreneuren). Putins ambitionierte Wachstumspläne von 3% im Jahr 2016 sind vor diesem Hintergrund ohne eine Veränderung der Rohstoffpreise nicht zu erreichen.