Als Begleit-Posts zu meinem Vortrag zur russischen Wirtschaftskrise am 4.3.2015 für den Verein Ostblick e.V. werde ich in den nächsten Tagen einige Aspekte der aktuellen russischen Wirtschaftskrise beleuchten. Den Anfang macht die russische Bauindustrie. Für diesen Wirtschaftszweig wird 2015 wegen fehlender Gastarbeiter, einer hohen Unternehmensverschuldung und einem Rückgang der Hypothekendarlehen ein schwieriges Jahr.
Der Bausektor nimmt in Russlands Wirtschaft eine Sonderrolle ein. Es ist der einzige große Industriezweig, in dem weder der russische Staat noch ausländische Investoren eine nenneswerte Rolle spielen. Außerdem gibt es hier den unternehmerischen Mittelstand, der sonst in Russland selten ist: Knapp 1800 Firmen haben zwischen 100 und 250 Beschäftigte. Die Bauindustrie trägt direkt etwa 8% zum BIP Russlands bei, wobei es indirekt doppelt so viel sein dürfte, da die Hersteller wichtiger Baumaterialien wie Zement und Stahlbeton ebenfalls zum größten Teil in Russland angesiedelt sind. Nur bei den schweren Baumaschinen ist die russische Produktion inzwischen von günstigeren chinesischen Importen bzw. moderneren westlichen Importen zum größten Teil verdrängt worden. Einschließlich der Zulieferer hängt mindestens 1/6 der russischen Wirtschaft am Schicksal der Branche.
Auch wenn die Baubranche nicht von Importen oder ausländischen Investoren abhängig ist, ist sie keine ausschließlich russische Domäne. Gastarbeiter aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan verrichten hier den Großteil der schweren Arbeit, um ihre Familien in der Heimat zu unterstützen. Diese Arbeiter leben in Russland unter erniedrigenden Bedingungen, dicht gedrängt in ungeheizten Wohnungen und arbeiten häufig über 12 Stunden pro Tag. Nicht nur die russische Umgangssprache behandelt sie als "rabsila", d.h. Sklavenkräfte. Trotzdem arbeiten aufgrund der wirtschaftlichen Not in der Heimat - je nach Schätzung - 10 bis 15 Millionen von ihnen in Russland.
Zwei Faktoren führen aktuell zu einer massenhaften Abreise dieser Arbeiter: Da die Remissen, also die Geldtransfers in die Heimat, in Dollar und nicht in Rubel abgewickelt werden, haben sich die effektiven Verdienstmöglichkeiten in Russland durch den Fall des Rubels im Jahr 2014 halbiert. Gleichzeitig sind Gastarbeiter mit einer Vielzahl neuer formaler Anforderungen belegt worden. Die Gebühr für eine Arbeitsgenehmigung in Moskau hat sich bspw. von 600 auf 4000 Rubel monatlich erhöht (die Gastarbeiter verdienen etwa 15.000-30.000 Rubel im Monat). Teure Kurse der russischen Geschichte und Sprache, Reisepässe usw. sind ebenfalls neuerdings verpflichtend. Diese Verschärfungen sind vor allem eine populistische Antwort auf die Ressentiments der Moskauer gegenüber den Gastarbeitern. Nach einem Mord, den ein Aserbaidschaner begangen haben soll, kam es im Moskauer Stadtteil Biryulyova 2013 zu einer gewalttätigen Revolte von russischen Nationalisten mit 400 Verhaftungen. Man kann sich sicher sein, dass der Exodus der Gastarbeiter von vielen Moskauern und lokalen Politikern als politischer Erfolg gesehen wird. Die Bauindustrie wird die ausländischen Arbeiter vermissen.
Daneben ist für die Bauindustrie problematisch, dass sie mit 1 Billion Rubel (14 Mrd Euro) bei russischen Banken verschuldet ist. Um die Entwertung des Rubels zu bremsen, hat die russische Zentralbank die Refinanzierung für die Banken stark verteuert - der Leitzins wurde am 16.12. auf 17% erhöht. Seit dem 2. Februar liegt er bei 15%. Vor einem Jahr waren es noch 5,5%. Das Ablösen auslaufender Kredite durch neue ist deshalb für die Bauunternehmen nur zu wesentlich schlechteren Konditionen möglich. Die gute Nachricht ist, dass Bauunternehmer sich kaum mit Krediten in ausländischen Devisen verschuldet haben, sodass der Wechselkurs sich nicht unmittelbar auf die Verschuldung auswirkt. Dennoch werden die Probleme der Finanzierung für einige Unternehmen das Aus bedeuten.
Auch für die Kundschaft der Baufirmen ist die Zinsentwicklung ein großes Problem. Während die durchschnittliche Hypothekendarlehe aktuell mit 12% verzinst ist, liegt der Zins bei neuen Hypotheken ca. bei 20%. Nur wenige werden derzeit den Bau des Traum-Datscha in der grünen Umgebung Moskaus beginnen oder sich eine der Neubauwohnungen in der Stadt zulegen können. Besonders schwierig ist die Situation für diejenigen, die Hypothekendarlehen in ausländischer Währung aufgenommen haben. Diese waren zwar um einige Prozentpunkte günstiger, allerdings trägt der Kreditnehmer das Risiko der Änderung des Wechselkurses. Etwa 1/6 der "Häuslebauer" in Moskau haben diesen Weg gewählt. Inzwischen sind 15% von Ihnen im Zahlungsrückstand, während bei den Rubelkrediten nur 1,8% nicht fristgemäß bedient werden.
Eine Umfrage unter Baufirmen im 4. Quartal 2014 ergab, dass die meisten Unternehmen mit ihrer aktuellen Situation zufrieden sind. Allerdings sind die Veränderungen zu den vorherigen Umfragen zum größten Teil negativ. Der Auftragseingang ist zurückgegangen und es wird eher mit Entlassungen als mit Neueinstellungen gerechnet. Die Umfrage wurde dabei vor den radikalen Zinssteigerungen der Zentralbank und dem Beinahe-Crash des Rubels im Dezember durchgeführt. Aufgrund des längeren Planungshorizonts von Bauvorhaben trifft die Krise die Branche erst mit einer gewissen Verzögerung. Dafür werden die Folgen länger spürbar sein als in anderen Industrien, d.h. auch bei einer Erholung des Ölpreises in diesem Jahr wird die Krise den Bausektor und seine Zulieferer auch 2016 noch beschäftigen.
Dienstag, 3. März 2015
Mittwoch, 18. Februar 2015
Von Jelzin zu Putin - Vorzeichenwechsel
Die immer weiter reichende Eskalation der Lage in der Ostukraine wirft die Frage auf, was eigentlich in den vergangenen 15 Jahren in Russland so schieflaufen konnte, dass wir nun an der Schwelle eines neuen Großkonflikts mit diesem Land angekommen sind. Wäre die Ukraine-Krise auch unter Jelzin vorstellbar gewesen und wenn nicht - warum dann unter Putin?
Die politische Ära Putins und die (nur halb so lange) Präsidentschaftszeit Jelzins wirken nach außen hin zunächst einmal grundverschieden. Während Jelzin am ehesten mit den Begriffen Demokratie, Chaos oder auch Oligarchie in Verbindung gebracht wird, denken viele bei Putin am ehesten an Autoritarismus, eine äußerliche Ordnung und Zentralisierung von Macht.
Einen grundsätzlichen Unterschied zwischen beiden Abschnitten der russischen Geschichte zu sehen, wäre aber ein Fehler. Unter Jelzin und Putin zeigt sich ein und dasselbe Problem einer Gesellschaft - unter verschiedenen Vorzeichen. Es fehlen tragfähige gesellschaftliche Institutionen. Eine unmittelbare Folge davon ist, dass es nicht zu einer Ausdifferenzierung der Gesellschaft in getrennte politische und ökonomische Sphären kommt. Wo wir im Westen selbstverständlich zwischen Politikern und Geschäftsleuten unterscheiden, würde man in Russland eher Machtmenschen unterschiedlicher Couleur sehen.
Dies wird deutlich, wenn man zwei beispielhafte und bekannte Episoden betrachtet: Die "Loans-for-Shares"-Privatisierung unter Jelzin sowie die Enteignung Chodorkowskis unter Putin. Loans-for-Shares war der Höhepunkt des Einflusses wirtschaftlicher Eliten in Russland, zu der vor allem Banker gehörten. Aus dieser Zeit ist der Begriff der "Semibankirschina" in Erinnerung geblieben - die Sieben-Banker-Großmacht, die die Politik in Moskau dominierte. Einige dieser Banker (unter anderem Chodorkowski) entwickelten ein Verfahren, wie unter Umgehung der Verfassung große Staatskonzerne vergünstigt in ihre Hände wandern konnten. Zuvor hatten die Medienkonzerne der Banker in einem propagandistischen Kraftakt Jelzin zum Präsidenten gemacht, während der kommunistische Favorit den Kürzeren zog.
Während die wackelige Autorität Jelzins auf die Unterstützung wirtschaftlicher Eliten fußte, beruht die Autorität Putins bekanntlich auf den "Silowiki", also Vertretern aus Geheimdiensten und Militär. Auf den Wechsel der dominanten Eliten mit Putins Amtsantritt 1999-2000 folgte eine weit reichende Umverteilung von Eigentum. Für manch einen westlichen Beobachter sah es nach Rechtsstaat aus, als Putin den Staatsorgane ermächtigte und gegen die Oligarchen vorging. Der Trend zum Machtausgleich zwischen Staat und Wirtschaft war aber nur die eine Hälfte der Bewegung eines großen Pendels. Dieses Pendel blieb nicht in der Mitte stehen, sondern es schwang weiter.
Im Westen wurde dieses Weiterschwingen frühestens bei der Enteignung Chodorkowskis wahrgenommen, der sich - ob unter dem Eindruck der davon schwimmenden Felle oder moralisch geläutert - inzwischen für eine regelbasiertes Miteinander von Staat und Wirtschaft aussprach. Mit dem Aufstieg neuer Oligarchen aus Putins Umfeld wurde deutlich, dass sowohl unter Jelzin als auch unter Putin die Macht auf ein- und dieselbe Weise organisiert ist: Durch persönliche Netzwerke, Eliten und einen untrennbaren ökonomisch-wirtschaftlichen Komplex, keineswegs aber über unpersönliche Regeln oder Institutionen.
Vor diesem Hintergrund ist es verbreitetes Missverständnis, dass liberale Politik für das Chaos im Russland der 1990er verantwortlich sind. Vielmehr hat sich gezeigt, dass liberale Politik auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen ist, dass es funktionierende gesellschaftliche Institutionen gibt. Im Machtkampf ohne Regeln sind liberale Positionen schwache Positionen. Hier lag der zentrale Irrtum ausländischer Berater, die hofften, die Institutionen würden schon nachwachsen wenn der Staat nur sein Eigentum verteilt - egal an wen (Siehe bspw. Boycko/Shleifer/Vishny 1993). Macht gewannen in dieser Zeit solche Akteure, die die Illusion der "Transformation zum Rechtsstaat" sofort erkannten und mit wirklich allen Mitteln Ressourcen akkumulierten.
Wenn das Putin'sche und Jelzin'sche Russland Ausprägungen desselben Grundproblems sind: Kann es uns dann egal sein, ob nun Eliten aus Militär und Geheimdienst dominieren oder Eliten, deren Spezialisierung eher im Ökonomischen liegt? Sicher nicht! Gerade im Hinblick auf die Russische Politik in der Ukraine wird der entscheidende Unterschied deutlich.
Die wirtschaftliche Eliten sind auf internationale Verflechtung angewiesen. Russische Großunternehmer sind Meister darin, ihre Imperien über komplizierte Offshore-Konstruktionen abzusichern. Sie bringen ihr Kapital ins Ausland und reinvestieren es als "ausländische Investoren" Russland. In ihren Verträgen können sie so den Gerichtsstand in westlichen Rechtsstaaten verlegen. Damit das Geschäft in Russland läuft, muss quasi Rechtsstaatlichkeit aus dem Westen importiert werden. Ein neuer Kalter Krieg würde die Besitztümer vieler Großunternehmer vernichten. Selbst diejenigen Unternehmer, die sich 15 Jahre mit Putin arrangiert haben oder gar durch ihn aufgestiegen sind, werden die aggressive russische Außenpolitik mit größter Sorge betrachten.
Die Silowiki, auch wenn sie vielleicht nebenberuflich ihre persönliche Macht zu Geld zu machen, sind Gewaltspezialisten. Sie bevorzugen einen großen Staat, der wirtschaftliche Ressourcen zu den Waffenträgern kanalisiert. Die Win-Win-Situation, die grundsätzliche Logik wirtschaftlicher Kooperation, passt nicht zu ihrem Mindset, stattdessen dominiert hier die Idee der Frontverschiebung. So erkennen sie auch die schmerzhafte Wirkung von Sanktionen erst sehr spät.
Während unter ökonomischen Eliten also ein großer, isolierender Konflikt mit dem Westen undenkbar ist, ist es für die Gewaltspezialisten ein attraktives Szenario. Ökonomische Eliten bekommen eine gesellschaftliche Katastrophe aufgrund der vorausahnenden Marktkräfte zu spüren, bevor ein Soldat die Kaserne verlässt. Silowiki können ihre Grenzen erst auf dem Schlachtfeld kennen lernen. Was eine diplomatische Lösung der Ukraine unter den gegenwärtigen russischen Machtverhältnissen betrifft, muss dies sehr pessimistisch stimmen.
Die politische Ära Putins und die (nur halb so lange) Präsidentschaftszeit Jelzins wirken nach außen hin zunächst einmal grundverschieden. Während Jelzin am ehesten mit den Begriffen Demokratie, Chaos oder auch Oligarchie in Verbindung gebracht wird, denken viele bei Putin am ehesten an Autoritarismus, eine äußerliche Ordnung und Zentralisierung von Macht.
Einen grundsätzlichen Unterschied zwischen beiden Abschnitten der russischen Geschichte zu sehen, wäre aber ein Fehler. Unter Jelzin und Putin zeigt sich ein und dasselbe Problem einer Gesellschaft - unter verschiedenen Vorzeichen. Es fehlen tragfähige gesellschaftliche Institutionen. Eine unmittelbare Folge davon ist, dass es nicht zu einer Ausdifferenzierung der Gesellschaft in getrennte politische und ökonomische Sphären kommt. Wo wir im Westen selbstverständlich zwischen Politikern und Geschäftsleuten unterscheiden, würde man in Russland eher Machtmenschen unterschiedlicher Couleur sehen.
Dies wird deutlich, wenn man zwei beispielhafte und bekannte Episoden betrachtet: Die "Loans-for-Shares"-Privatisierung unter Jelzin sowie die Enteignung Chodorkowskis unter Putin. Loans-for-Shares war der Höhepunkt des Einflusses wirtschaftlicher Eliten in Russland, zu der vor allem Banker gehörten. Aus dieser Zeit ist der Begriff der "Semibankirschina" in Erinnerung geblieben - die Sieben-Banker-Großmacht, die die Politik in Moskau dominierte. Einige dieser Banker (unter anderem Chodorkowski) entwickelten ein Verfahren, wie unter Umgehung der Verfassung große Staatskonzerne vergünstigt in ihre Hände wandern konnten. Zuvor hatten die Medienkonzerne der Banker in einem propagandistischen Kraftakt Jelzin zum Präsidenten gemacht, während der kommunistische Favorit den Kürzeren zog.
Während die wackelige Autorität Jelzins auf die Unterstützung wirtschaftlicher Eliten fußte, beruht die Autorität Putins bekanntlich auf den "Silowiki", also Vertretern aus Geheimdiensten und Militär. Auf den Wechsel der dominanten Eliten mit Putins Amtsantritt 1999-2000 folgte eine weit reichende Umverteilung von Eigentum. Für manch einen westlichen Beobachter sah es nach Rechtsstaat aus, als Putin den Staatsorgane ermächtigte und gegen die Oligarchen vorging. Der Trend zum Machtausgleich zwischen Staat und Wirtschaft war aber nur die eine Hälfte der Bewegung eines großen Pendels. Dieses Pendel blieb nicht in der Mitte stehen, sondern es schwang weiter.
Im Westen wurde dieses Weiterschwingen frühestens bei der Enteignung Chodorkowskis wahrgenommen, der sich - ob unter dem Eindruck der davon schwimmenden Felle oder moralisch geläutert - inzwischen für eine regelbasiertes Miteinander von Staat und Wirtschaft aussprach. Mit dem Aufstieg neuer Oligarchen aus Putins Umfeld wurde deutlich, dass sowohl unter Jelzin als auch unter Putin die Macht auf ein- und dieselbe Weise organisiert ist: Durch persönliche Netzwerke, Eliten und einen untrennbaren ökonomisch-wirtschaftlichen Komplex, keineswegs aber über unpersönliche Regeln oder Institutionen.
Vor diesem Hintergrund ist es verbreitetes Missverständnis, dass liberale Politik für das Chaos im Russland der 1990er verantwortlich sind. Vielmehr hat sich gezeigt, dass liberale Politik auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen ist, dass es funktionierende gesellschaftliche Institutionen gibt. Im Machtkampf ohne Regeln sind liberale Positionen schwache Positionen. Hier lag der zentrale Irrtum ausländischer Berater, die hofften, die Institutionen würden schon nachwachsen wenn der Staat nur sein Eigentum verteilt - egal an wen (Siehe bspw. Boycko/Shleifer/Vishny 1993). Macht gewannen in dieser Zeit solche Akteure, die die Illusion der "Transformation zum Rechtsstaat" sofort erkannten und mit wirklich allen Mitteln Ressourcen akkumulierten.
Wenn das Putin'sche und Jelzin'sche Russland Ausprägungen desselben Grundproblems sind: Kann es uns dann egal sein, ob nun Eliten aus Militär und Geheimdienst dominieren oder Eliten, deren Spezialisierung eher im Ökonomischen liegt? Sicher nicht! Gerade im Hinblick auf die Russische Politik in der Ukraine wird der entscheidende Unterschied deutlich.
Die wirtschaftliche Eliten sind auf internationale Verflechtung angewiesen. Russische Großunternehmer sind Meister darin, ihre Imperien über komplizierte Offshore-Konstruktionen abzusichern. Sie bringen ihr Kapital ins Ausland und reinvestieren es als "ausländische Investoren" Russland. In ihren Verträgen können sie so den Gerichtsstand in westlichen Rechtsstaaten verlegen. Damit das Geschäft in Russland läuft, muss quasi Rechtsstaatlichkeit aus dem Westen importiert werden. Ein neuer Kalter Krieg würde die Besitztümer vieler Großunternehmer vernichten. Selbst diejenigen Unternehmer, die sich 15 Jahre mit Putin arrangiert haben oder gar durch ihn aufgestiegen sind, werden die aggressive russische Außenpolitik mit größter Sorge betrachten.
Die Silowiki, auch wenn sie vielleicht nebenberuflich ihre persönliche Macht zu Geld zu machen, sind Gewaltspezialisten. Sie bevorzugen einen großen Staat, der wirtschaftliche Ressourcen zu den Waffenträgern kanalisiert. Die Win-Win-Situation, die grundsätzliche Logik wirtschaftlicher Kooperation, passt nicht zu ihrem Mindset, stattdessen dominiert hier die Idee der Frontverschiebung. So erkennen sie auch die schmerzhafte Wirkung von Sanktionen erst sehr spät.
Während unter ökonomischen Eliten also ein großer, isolierender Konflikt mit dem Westen undenkbar ist, ist es für die Gewaltspezialisten ein attraktives Szenario. Ökonomische Eliten bekommen eine gesellschaftliche Katastrophe aufgrund der vorausahnenden Marktkräfte zu spüren, bevor ein Soldat die Kaserne verlässt. Silowiki können ihre Grenzen erst auf dem Schlachtfeld kennen lernen. Was eine diplomatische Lösung der Ukraine unter den gegenwärtigen russischen Machtverhältnissen betrifft, muss dies sehr pessimistisch stimmen.
Montag, 1. Dezember 2014
Lamoda: "Alles war geplant".
Am vergangenen Freitag bekam die Moskauer Zentrale von Lamoda Besuch von der russischen Sonderpolizei OMON (beschrieben in meinem vorherigen Eintrag). Inzwischen liegen einige Äußerungen von Lamoda selbst vor, die die Lage nicht wirklich aufklären, aber dennoch interessant sind.
Von der Durchsuchung berichtete ursprünglich der Sender Livenews, den man sich als eine Art BILD mit starkem propagandistischen Einschlag/Auftrag vorstellen muss: Hang zum Drama, aber mit guten Kontakten. Die Nachricht wurde in der Folge auch von Qualitätsmedien aufgegriffen, die sich dann auf die Firma selbst beriefen, und nicht mehr auf "ungenannte Quellen", wie bei Livenews der Fall.
Das Business-Journal RBK beruft sich am Freitagnachmittag auf einen Angestellten von Lamoda, der den Journalisten gegenüber bestätigt hat, dass bei Lamoda Dokumente beschlagnahmt wurden.
Außerdem erklärte die PR-Abteilung von Lamoda am Freitag, sie habe "keine Ahnung, was die Gründe [des Polizei-Besuchs] sein könnten" (laut Vedomosti, ebenfalls eine respektable Zeitung).
Inzwischen hat Lamoda diese Aussagen revidiert. Am Wochenende noch gab es ein offizielles Statement, dass es sich um eine vorher geplante Steuerprüfung gehandelt habe, und dass keineswegs Dokumente oder Computer beschlagnahmt wurden (ebenfalls lt. Vedomosti). Die Firma sei auf die Steuerprüfung vorbereitet gewesen. Ursprünglich hatte Livenews massenhafte Unregelmäßigkeiten beim Zoll als Grund genannt.
Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Aussagen von Lamoda stimmen, wirkt das letzte Statement doch vor dem Hintergrund der Äußerungen vom Freitag wie versuchte Schadensbegrenzung. Klar ist auch: Eine Steuerprüfung braucht nicht den Einsatz der Sonderpolizei OMON, die eigtl. für ganz andere Dinge zuständig ist (siehe "Auftrag" hier). Darüber hinaus gibt es auch eine Steuerpolizei, die den Prüfern zur Seite stehen könnte. Die Maski-Show von OMON zeigt in meinen Augen, dass Einschüchterung definitiv Teil des Auftrags war.
Eine Enteignung (d.h. juristische Verfolgung, die in einem Notverkauf endet) von Lamoda wäre evtl. ein zu großer Skandal, das ist - auch wenn ausländische Unternehmen wie McDonalds in den letzten Monaten Zielscheibe von nationalistischer Politik geworden sind - erst einmal unwahrscheinlich. Die Schikane könnte als Hintergrund haben, dass jemand am Erfolg von Lamoda teilhaben möchte und sich bisher nicht ausreichend gewürdigt fühlt.
Hier beginnt nun wirklich der Bereich der Spekulation. Auf Grundlage meiner Gesprächen mit Unternehmern vor Ort sowie der Literatur ist diese "Teilhabe" von Akteuren aus Behörden und Polizei aber der Normalfall in Russland. Ausländische Unternehmer schienen hiervon bisher weniger betroffen zu sein. Das "Anzapfen" eines Ausländers ist für die Behörden unberechenbarer und risikoreicher. Interessanterweise schützt die Ausländer hier manchmal ihre eigene Illusion, sich in einem Rechtsstaat zu befinden: Sie lassen sich weniger schnell auf informelle Deals ein und versuchen, bis zur letzten Instanz in Gerichten zu ihrem Recht zu kommen.
Die Steuerprüfung ist in Russland berühmt-berüchtigt, und dass es meistens nicht harmlos ausgeht, zeigt auch dieser russische Witz:
Ein Russe, ein Franzose und ein Amerikaner streiten sich darüber, was Glück bedeutet.
Der Amerikaner sagt: "Glück ist für mich, wenn ich am Strand sitze, mir gemütlich einen Whisky eingieße, aufs Meer hinausschaue und meine Jacht bewundere."
Der Franzose sagt: "Nein, das soll Glück sein? Glück ist, in einem guten Restaurant zu sitzen und Clicquot zu trinken, mit einer hübschen Frau rechts von mir und einer links von mir - wohl wissend, dass zu Hause noch eine hübsche Frau wartet."
Der Russe sagt: "Das ist doch auch kein Glück. Glück bedeutet, früh morgens aufzustehen, aus dem Fenster zu schauen, und dort zwei Busse ankommen zu sehen. Aus dem einen Bus springt die Steuerpolizei, aus dem anderen kommen die Männer von OMON in voller Montur gerannt. Sie kommen in deine Wohnung und brüllen dich an: <Ist das hier die Hauptstraße 6?!>. Und du sagst ihnen: <Nein, sorry, ist die 8>. Das ist Glück!"
Von der Durchsuchung berichtete ursprünglich der Sender Livenews, den man sich als eine Art BILD mit starkem propagandistischen Einschlag/Auftrag vorstellen muss: Hang zum Drama, aber mit guten Kontakten. Die Nachricht wurde in der Folge auch von Qualitätsmedien aufgegriffen, die sich dann auf die Firma selbst beriefen, und nicht mehr auf "ungenannte Quellen", wie bei Livenews der Fall.
Das Business-Journal RBK beruft sich am Freitagnachmittag auf einen Angestellten von Lamoda, der den Journalisten gegenüber bestätigt hat, dass bei Lamoda Dokumente beschlagnahmt wurden.
Außerdem erklärte die PR-Abteilung von Lamoda am Freitag, sie habe "keine Ahnung, was die Gründe [des Polizei-Besuchs] sein könnten" (laut Vedomosti, ebenfalls eine respektable Zeitung).
Inzwischen hat Lamoda diese Aussagen revidiert. Am Wochenende noch gab es ein offizielles Statement, dass es sich um eine vorher geplante Steuerprüfung gehandelt habe, und dass keineswegs Dokumente oder Computer beschlagnahmt wurden (ebenfalls lt. Vedomosti). Die Firma sei auf die Steuerprüfung vorbereitet gewesen. Ursprünglich hatte Livenews massenhafte Unregelmäßigkeiten beim Zoll als Grund genannt.
Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Aussagen von Lamoda stimmen, wirkt das letzte Statement doch vor dem Hintergrund der Äußerungen vom Freitag wie versuchte Schadensbegrenzung. Klar ist auch: Eine Steuerprüfung braucht nicht den Einsatz der Sonderpolizei OMON, die eigtl. für ganz andere Dinge zuständig ist (siehe "Auftrag" hier). Darüber hinaus gibt es auch eine Steuerpolizei, die den Prüfern zur Seite stehen könnte. Die Maski-Show von OMON zeigt in meinen Augen, dass Einschüchterung definitiv Teil des Auftrags war.
Eine Enteignung (d.h. juristische Verfolgung, die in einem Notverkauf endet) von Lamoda wäre evtl. ein zu großer Skandal, das ist - auch wenn ausländische Unternehmen wie McDonalds in den letzten Monaten Zielscheibe von nationalistischer Politik geworden sind - erst einmal unwahrscheinlich. Die Schikane könnte als Hintergrund haben, dass jemand am Erfolg von Lamoda teilhaben möchte und sich bisher nicht ausreichend gewürdigt fühlt.
Hier beginnt nun wirklich der Bereich der Spekulation. Auf Grundlage meiner Gesprächen mit Unternehmern vor Ort sowie der Literatur ist diese "Teilhabe" von Akteuren aus Behörden und Polizei aber der Normalfall in Russland. Ausländische Unternehmer schienen hiervon bisher weniger betroffen zu sein. Das "Anzapfen" eines Ausländers ist für die Behörden unberechenbarer und risikoreicher. Interessanterweise schützt die Ausländer hier manchmal ihre eigene Illusion, sich in einem Rechtsstaat zu befinden: Sie lassen sich weniger schnell auf informelle Deals ein und versuchen, bis zur letzten Instanz in Gerichten zu ihrem Recht zu kommen.
Die Steuerprüfung ist in Russland berühmt-berüchtigt, und dass es meistens nicht harmlos ausgeht, zeigt auch dieser russische Witz:
Ein Russe, ein Franzose und ein Amerikaner streiten sich darüber, was Glück bedeutet.
Der Amerikaner sagt: "Glück ist für mich, wenn ich am Strand sitze, mir gemütlich einen Whisky eingieße, aufs Meer hinausschaue und meine Jacht bewundere."
Der Franzose sagt: "Nein, das soll Glück sein? Glück ist, in einem guten Restaurant zu sitzen und Clicquot zu trinken, mit einer hübschen Frau rechts von mir und einer links von mir - wohl wissend, dass zu Hause noch eine hübsche Frau wartet."
Der Russe sagt: "Das ist doch auch kein Glück. Glück bedeutet, früh morgens aufzustehen, aus dem Fenster zu schauen, und dort zwei Busse ankommen zu sehen. Aus dem einen Bus springt die Steuerpolizei, aus dem anderen kommen die Männer von OMON in voller Montur gerannt. Sie kommen in deine Wohnung und brüllen dich an: <Ist das hier die Hauptstraße 6?!>. Und du sagst ihnen: <Nein, sorry, ist die 8>. Das ist Glück!"
Freitag, 28. November 2014
"Berliner" Startup Lamoda in Gefahr?
Die Firma Lamoda ist der russische Ableger des Berliner Unternehmens Zalando. Gegründet und aufgebaut wurde es von vier jungen deutschen Entrepreneurs, die im russischen Online-Handel wirklich Pionierarbeit geleistet haben und ihr Startup nach und nach zum drittgrößten russischen Modeversand ausbauten.
Ich erinnere mich noch gut an eine Tagung, bei der zwei der Gründer von Lamoda zum Thema "Unternehmertum in Russland" referiert haben, und bei der der Konsens auf dem Podium war: Unternehmertum in Russland ist unglaublich kompliziert (aber wo ist es das nicht?), unglaublich schwierig (aber wo ist es das nicht?) und risiko/ertragreich. Also eigentlich ganz alles normal in Russland?
Es ist den Gründern des Unternehmens Lamoda nicht zu wünschen, dass sie ihre Meinung im Nachhinein werden revidieren müssen. Vielleicht hat aber heute für sie ein neues Kapitel des "Unternehmertums in Russland" begonnen, eins, das schon so viele vor Ihnen kennenlernen mussten und über das es schon wissenschaftliche Studien (Stichwort "corporate raids", bspw. von Michael Rochlitz) sowie Filme gibt (etwa der russische Film/Roman "Rejder").
Die Büros des Unternehmens wurden heute von der russischen Sonderpolizei "OMON" durchsucht. OMON, das sind eigentlich die Leute fürs Grobe, die auf Demonstrationen Staats-Gewalt ausüben und in ihren Outfits immer sehr martialisch daherkommen. Wen bekämpfen diese Staatsdiener aber im Startup Lamoda?
Unter russischen Geschäftsleuten heißt der Auftritt, der bei Lamoda dem Vernehmen nach stattgefunden hat, "Maski Show". Maskierte Männer stürmen dabei Büros, häufig auch mit Maschinengewehren bewaffnet, um erst einmal mächtig Eindruck zu machen. Dann entwenden sie Dokumente und Computer, wie es laut "Skandalsender" Lifenews auch bei Lamoda geschehen ist, und ... danach können verschiedene Dinge passieren. Wir wünschen den Jungs von Lamoda nur das Beste, aber wenn man sich den Fall von Hermitage Capital anschaut, sehr schön (und sehr dramatisch) zusammengefasst in diesem Video, dann sieht es nicht gut aus.
Irgendjemand will etwas von der Firma Lamoda. Vielleicht ist die Firma zu erfolgreich und dadurch zu einem Leckerbissen geworden? Jetzt geht es darum: Wie mächtig ist diese Person? Wie viel will diese Person?
Es könnte der Auftakt zu einem Wirtschaftskrimi sein, wie er bisher unter den zahlreichen Online-Startups in Russland eher selten war, da diese Unternehmen nach einer feindlichen Übernahme, d.h. ohne die Gründer, häufig nur noch schlecht funktionieren. Oder ist alles am Ende nur ein Missverständnis? Die nächsten Tage werden spannend - sowohl für Lamoda, als auch für einen ganzen - den innovativsten - Wirtschaftszweig Russlands.
Der Link zur Homepage von Janis Kluge: http://www.janis-kluge.com
Der Link zur Homepage von Janis Kluge: http://www.janis-kluge.com
Mittwoch, 19. November 2014
Selbstbedienung nach Dienstgrad
War Putins Präsidentschaft in den letzten 14 Jahren ein Heilsbringer für die russische Wirtschaft oder hat sich das russische BIP vielmehr trotz Putin, und nicht wegen ihm verdoppelt? Was ist von seinen Wachstumsankündigungen in der ARD zu halten? Grundsätzlich lassen sich zwei Positionen hierzu ausmachen:
Die kritischeren Beobachter verweisen auf die gestiegenen Rohstoffpreise als Erklärung für das Wachstum in der Vergangenheit und fügen hinzu, dass die Korruption, einer der Wachstumstöter schlechthin, unter Putin vermutlich eher zu- als abgenommen hat. Die andere Seite behauptet, die wirtschaftlichen Erfolge gingen darauf zurück, dass mit Putins Amtsantritt neue und verlässlichere Regeln für Wirtschaft und Staat geschaffen wurden, wie die Vereinfachung des Steuersystems oder der kolportierte "Schaschlik-Deal" zwischen dem Kreml und den Oligarchen.
Was gilt nun - mehr Korruption oder mehr Regeln? Berichte wie die neuesten Ermittlungen von Reuters lassen eine Erklärung zu, in der beide Seiten recht haben. Die Korruption in Russland hat nicht abgenommen, aber sie verläuft in geordneteren Bahnen. Zwar ist das Brechen des Gesetzes an sich kein Problem, ein Problem ist aber das unangemessene Brechen des Gesetzes. Wie der Polizeichef seinem Untergebenen in Gogols Revisor vorwirft: "Nje po tschinu berjosch!" - du nimmst nicht nach Dienstgrad. So lässt sich erklären, dass es auch in Putins Russland immer wieder genuine Strafverfolgung gegen Korruption gibt. Danach hat sich etwa der ehemalige Verteidigungsminister Serdjukow über die Maßen bedient, bevor die Staatsanwaltschaft gegen ihn aktiv wurde.
Putin hat jene Unternehmen, die die größten Möglichkeiten für Korruption bieten, unter staatliche Kontrolle gebracht. Diese Unternehmen mögen nun nach innen so funktionieren wie Unternehmen überall auf der Welt. Trotzdem sind sie ein Vehikel, um Macht in Geld zu verwandeln. Dies geschieht an den Schnittstellen zwischen Firmen: Wann immer etwas verkauft oder gekauft wird, insb. von staatlicher Seite, bieten sich die Chancen, mitzuverdienen. Ein klassisches Beispiel ist, dass die Verantwortlichen auf der Seite des Einkäufers und der Seite des Verkäufers gemeinsam eine kleine Offshore-Firma gründen, über die das Geschäft abgewickelt wird. Nun drückt der Verkäufer seinen eigenen Preis etwas und der Einkäufer erhöht seinen, und schon macht die Offshore-Firma einige Millionen Dollar Gewinn.
Die engsten Vertrauten von Putin arbeiten an der Spitze von großen Staatskonzernen. Dort erhalten sie stattliche, aber keine unanständig Gehälter. Wenn man den Ermittlungen russischer Blogger Glauben schenken will, leben diese Direktoren aber auf unanständig großem Fuße. Es gibt inzwischen viele Luftaufnahmen von schlossähnlichen Anwesen am Rande Moskaus, wie etwa dieses hier, das dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft gehören soll: Jakunins Villa. Die Möglichkeiten, nebenher etwas zu verdienen, richten sich vor allem nach dem Umsatz eines Unternehmens, und hier sind Staatskonzerne Spitze.
Worin besteht jetzt der Unterschied zu den 1990er Jahren? Die Korruption ist etwas berechenbarer geworden. Es ist klarer, wer wieviel nehmen darf, weil es mit der Elite um Putin einen klaren Referenzpunkt gibt. Diese Konsolidierung macht das Planen für Unternehmen einfacher und führt zu einem gewissen Wachstum. In den 1990ern war es die Unvorhersehbarkeit der Korruption, die die Wirtschaft zerstörte, nicht die Korruption an sich.
Trotzdem gibt es klaren Grenzen, abgesehen von der zersetzenden Wirkung der Korruption. Denn auch wenn die "geordnete" Korruption in Russland Wachstum nicht ganz verhindert - sie schafft auch keines. Es braucht es noch einen Antreiber, den "drajwer" - driver für Wachstum, der in den vergangenen Jahren in Russland in vieler Munde war. In den 00er Jahren waren das die Ölpreise. Seit einigen Jahren kommen hier aber keine Impulse mehr, die Preise stagnieren.
Die Hoffnung, Innovation zum neuen "draiwer" zu machen, haben sich derweil nicht erfüllt. Unternehmer, die politisch keinen Einfluss haben, haben in Russland etwa den Status von Wilddieben im Wald des Fürsten. Von ihnen ist kein Konkurrenzdruck zu erwarten. Die politisch einflussreichen Unternehmer konzentrieren ihre Innovationskraft hingegen offensichtlich auf das Entwickeln ausgefeilter Offshore-Firmen-Netzwerke (interessant hierzu: die Forschungsarbeit von Baumol zu produktiven und destruktiven Entrepreneuren). Putins ambitionierte Wachstumspläne von 3% im Jahr 2016 sind vor diesem Hintergrund ohne eine Veränderung der Rohstoffpreise nicht zu erreichen.
Die kritischeren Beobachter verweisen auf die gestiegenen Rohstoffpreise als Erklärung für das Wachstum in der Vergangenheit und fügen hinzu, dass die Korruption, einer der Wachstumstöter schlechthin, unter Putin vermutlich eher zu- als abgenommen hat. Die andere Seite behauptet, die wirtschaftlichen Erfolge gingen darauf zurück, dass mit Putins Amtsantritt neue und verlässlichere Regeln für Wirtschaft und Staat geschaffen wurden, wie die Vereinfachung des Steuersystems oder der kolportierte "Schaschlik-Deal" zwischen dem Kreml und den Oligarchen.
Was gilt nun - mehr Korruption oder mehr Regeln? Berichte wie die neuesten Ermittlungen von Reuters lassen eine Erklärung zu, in der beide Seiten recht haben. Die Korruption in Russland hat nicht abgenommen, aber sie verläuft in geordneteren Bahnen. Zwar ist das Brechen des Gesetzes an sich kein Problem, ein Problem ist aber das unangemessene Brechen des Gesetzes. Wie der Polizeichef seinem Untergebenen in Gogols Revisor vorwirft: "Nje po tschinu berjosch!" - du nimmst nicht nach Dienstgrad. So lässt sich erklären, dass es auch in Putins Russland immer wieder genuine Strafverfolgung gegen Korruption gibt. Danach hat sich etwa der ehemalige Verteidigungsminister Serdjukow über die Maßen bedient, bevor die Staatsanwaltschaft gegen ihn aktiv wurde.
Putin hat jene Unternehmen, die die größten Möglichkeiten für Korruption bieten, unter staatliche Kontrolle gebracht. Diese Unternehmen mögen nun nach innen so funktionieren wie Unternehmen überall auf der Welt. Trotzdem sind sie ein Vehikel, um Macht in Geld zu verwandeln. Dies geschieht an den Schnittstellen zwischen Firmen: Wann immer etwas verkauft oder gekauft wird, insb. von staatlicher Seite, bieten sich die Chancen, mitzuverdienen. Ein klassisches Beispiel ist, dass die Verantwortlichen auf der Seite des Einkäufers und der Seite des Verkäufers gemeinsam eine kleine Offshore-Firma gründen, über die das Geschäft abgewickelt wird. Nun drückt der Verkäufer seinen eigenen Preis etwas und der Einkäufer erhöht seinen, und schon macht die Offshore-Firma einige Millionen Dollar Gewinn.
Die engsten Vertrauten von Putin arbeiten an der Spitze von großen Staatskonzernen. Dort erhalten sie stattliche, aber keine unanständig Gehälter. Wenn man den Ermittlungen russischer Blogger Glauben schenken will, leben diese Direktoren aber auf unanständig großem Fuße. Es gibt inzwischen viele Luftaufnahmen von schlossähnlichen Anwesen am Rande Moskaus, wie etwa dieses hier, das dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft gehören soll: Jakunins Villa. Die Möglichkeiten, nebenher etwas zu verdienen, richten sich vor allem nach dem Umsatz eines Unternehmens, und hier sind Staatskonzerne Spitze.
Worin besteht jetzt der Unterschied zu den 1990er Jahren? Die Korruption ist etwas berechenbarer geworden. Es ist klarer, wer wieviel nehmen darf, weil es mit der Elite um Putin einen klaren Referenzpunkt gibt. Diese Konsolidierung macht das Planen für Unternehmen einfacher und führt zu einem gewissen Wachstum. In den 1990ern war es die Unvorhersehbarkeit der Korruption, die die Wirtschaft zerstörte, nicht die Korruption an sich.
Trotzdem gibt es klaren Grenzen, abgesehen von der zersetzenden Wirkung der Korruption. Denn auch wenn die "geordnete" Korruption in Russland Wachstum nicht ganz verhindert - sie schafft auch keines. Es braucht es noch einen Antreiber, den "drajwer" - driver für Wachstum, der in den vergangenen Jahren in Russland in vieler Munde war. In den 00er Jahren waren das die Ölpreise. Seit einigen Jahren kommen hier aber keine Impulse mehr, die Preise stagnieren.
Die Hoffnung, Innovation zum neuen "draiwer" zu machen, haben sich derweil nicht erfüllt. Unternehmer, die politisch keinen Einfluss haben, haben in Russland etwa den Status von Wilddieben im Wald des Fürsten. Von ihnen ist kein Konkurrenzdruck zu erwarten. Die politisch einflussreichen Unternehmer konzentrieren ihre Innovationskraft hingegen offensichtlich auf das Entwickeln ausgefeilter Offshore-Firmen-Netzwerke (interessant hierzu: die Forschungsarbeit von Baumol zu produktiven und destruktiven Entrepreneuren). Putins ambitionierte Wachstumspläne von 3% im Jahr 2016 sind vor diesem Hintergrund ohne eine Veränderung der Rohstoffpreise nicht zu erreichen.
Freitag, 19. September 2014
Interview mit der Deutschen Welle
Hier die deutsche Version meines Gesprächs mit Andrej Gurkow von der Deutschen Welle:
DW: Der "Fall Jewtuschenkow" wird zur Zeit gerne mit dem "Fall Chodorkowski" verglichen - worin liegen in Ihren Augen die Gemeinsamkeiten und worin die Unterschiede?
Janis Kluge: Bei der Verhaftung Chodorkowskis haben in meinen Augend drei Faktoren eine Rolle gespielt: Erstens ein politischer - er unterstützte die Opposition und kritisierte Putin offen. Zweitens - ein Faktor persönlicher Ehrverletzung - Chodorkowski machte Putin einmal öffentlich für die Korruption in Russland mit verantwortlich. Drittens - ökonomische Interessen. Im Fall Jewtuschenkow sehe ich nur diesen dritten Faktor - den ökonomischen. Jewtuschenkow hat stets unterstrichen, dass er ausschließlich Geschäftsmann ist und dass die Wirtschaft dem Kreml gegenüber loyal sein soll. Er war eine Art Musterschüler-Oligarch. Sein Hausarrest bedeutet, dass die Spielregeln, denen in den vergangenen 14 Jahren ein russischer Großunternehmer folgen sollte, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten, offensichtlich nicht mehr gelten. Darin sehe ich die Besonderheit und die Bedeutung des "Falls Jewtuschenkow". Was außerdem auffällt: Die Russische Vereinigung der Industriellen und Unternehmer treten dieses mal sehr aktiv für Jewtuschenkow ein. In Chodorkowskis Fall haben sie geschwiegen.
DW: Wenn die vorherigen Spielregeln tatsächlich nicht mehr gelten: Wie bedroht das die russische Wirtschaft?
Janis Kluge: Die Außerkraftsetzung der vorherigen Regeln, nach denen es für Oligarchen genügte, politisch loyal zu sein, bedeutet nicht, dass automatisch neue Regeln entstehen. Es entsteht ein Zustand der Unbestimmtheit, die Risiken steigen, und das wirkt sich natürlich negativ auf die Wirtschaft, die Investitionen aus.
DW: Welche Bedeutung haben die Verbindungen von Jewtuschenkow zum ehemaligen Moskauer Bürgermeister Luschkow in diesem Fall?
Janis Kluge: Ich glaube nicht, dass diese Verbindungen hier eine bedeutende Rolle gespielt haben.
DW: Was halten Sie von der These, dass der Rosneft-Chef Igor Setschin hinter der Verhaftung steht, dass er Baschneft gerne selbst kontrollieren und den Preis des Unternehmens bei der Übernahme senken möchte?
Janis Kluge: Es gab bereits vor einem Jahr Medienberichte darüber, dass das Energieunternehmen NNK an einer Übernahme von Baschneft interessiert sei. NNK wird von Eduard Chudajnatow geletitet, dem ehemaligen Präsidenten von Rosneft, mit dem Setschin vertraut ist. Kurz darauf erklärte Jewtuschenkow, er plane, einen Teil der Aktion von Baschneft an der Londoner Börse zu platzieren. Ein Börsengang im Ausland gilt als eine Art Versicherung gegen feindliche Übernahmen in Russland. Chodorkowski hatte kurz vor seiner Verhaftung ebenfalls vor, ausländische Investoren einzubinden. Die Pläne für einen Börsengang von Baschneft in diesem Herbst wurden durch die in Ermittlungen gegen Baschneft durchkreuzt. Gleichzeitig wurde berichtet, dass Rosneft nun Interesse an einer Übernahme von Baschneft habe. Ich gehe davon aus, dass dieses Interesse schon länger bestand.
DW: Was meinen Sie - geht es bei diesem Fall um die Expansion eines konkreten Staatsunternehmens - oder geht es um eine Strategie des Kremls, deren Ziel es ist, der Regierung möglichst viele Ölunternehmen zu unterstellen?
Janis Kluge: In meinen Augen handelt es sich um unvermeidliche Folgen des politischen Regimes in Russland. Das "System Putin" basiert auf einer weitestgehenden Zentralisierung der Macht. Das führt zur Untergrabung von staatlichen Institutionen, etwa dem Rechtssystem. Das wiederum hat zur Folge, dass die Privatwirtschaft schlechter funktioniert, was wiederum die Bestrebungen von Putin bestärkt, alles per "Handsteuerung" zu regieren. Er treibt die Nationalisierung der Wirtschaft voran, um sie Personen zu unterstellen, denen er vertraut. Dabei untergräbt er weiter die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, die Privatwirtschaft wird weniger effektiv, was wiederum zu Nationalisierung und Zentralisierung führt. Dies ist der Teufelskreis, in den Russland geraten ist.
Der Link zur Homepage von Janis Kluge: http://www.janis-kluge.com
Der Link zum russischen Original: Original bei dw.de
DW: Der "Fall Jewtuschenkow" wird zur Zeit gerne mit dem "Fall Chodorkowski" verglichen - worin liegen in Ihren Augen die Gemeinsamkeiten und worin die Unterschiede?
Janis Kluge: Bei der Verhaftung Chodorkowskis haben in meinen Augend drei Faktoren eine Rolle gespielt: Erstens ein politischer - er unterstützte die Opposition und kritisierte Putin offen. Zweitens - ein Faktor persönlicher Ehrverletzung - Chodorkowski machte Putin einmal öffentlich für die Korruption in Russland mit verantwortlich. Drittens - ökonomische Interessen. Im Fall Jewtuschenkow sehe ich nur diesen dritten Faktor - den ökonomischen. Jewtuschenkow hat stets unterstrichen, dass er ausschließlich Geschäftsmann ist und dass die Wirtschaft dem Kreml gegenüber loyal sein soll. Er war eine Art Musterschüler-Oligarch. Sein Hausarrest bedeutet, dass die Spielregeln, denen in den vergangenen 14 Jahren ein russischer Großunternehmer folgen sollte, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten, offensichtlich nicht mehr gelten. Darin sehe ich die Besonderheit und die Bedeutung des "Falls Jewtuschenkow". Was außerdem auffällt: Die Russische Vereinigung der Industriellen und Unternehmer treten dieses mal sehr aktiv für Jewtuschenkow ein. In Chodorkowskis Fall haben sie geschwiegen.
DW: Wenn die vorherigen Spielregeln tatsächlich nicht mehr gelten: Wie bedroht das die russische Wirtschaft?
Janis Kluge: Die Außerkraftsetzung der vorherigen Regeln, nach denen es für Oligarchen genügte, politisch loyal zu sein, bedeutet nicht, dass automatisch neue Regeln entstehen. Es entsteht ein Zustand der Unbestimmtheit, die Risiken steigen, und das wirkt sich natürlich negativ auf die Wirtschaft, die Investitionen aus.
DW: Welche Bedeutung haben die Verbindungen von Jewtuschenkow zum ehemaligen Moskauer Bürgermeister Luschkow in diesem Fall?
Janis Kluge: Ich glaube nicht, dass diese Verbindungen hier eine bedeutende Rolle gespielt haben.
DW: Was halten Sie von der These, dass der Rosneft-Chef Igor Setschin hinter der Verhaftung steht, dass er Baschneft gerne selbst kontrollieren und den Preis des Unternehmens bei der Übernahme senken möchte?
Janis Kluge: Es gab bereits vor einem Jahr Medienberichte darüber, dass das Energieunternehmen NNK an einer Übernahme von Baschneft interessiert sei. NNK wird von Eduard Chudajnatow geletitet, dem ehemaligen Präsidenten von Rosneft, mit dem Setschin vertraut ist. Kurz darauf erklärte Jewtuschenkow, er plane, einen Teil der Aktion von Baschneft an der Londoner Börse zu platzieren. Ein Börsengang im Ausland gilt als eine Art Versicherung gegen feindliche Übernahmen in Russland. Chodorkowski hatte kurz vor seiner Verhaftung ebenfalls vor, ausländische Investoren einzubinden. Die Pläne für einen Börsengang von Baschneft in diesem Herbst wurden durch die in Ermittlungen gegen Baschneft durchkreuzt. Gleichzeitig wurde berichtet, dass Rosneft nun Interesse an einer Übernahme von Baschneft habe. Ich gehe davon aus, dass dieses Interesse schon länger bestand.
DW: Was meinen Sie - geht es bei diesem Fall um die Expansion eines konkreten Staatsunternehmens - oder geht es um eine Strategie des Kremls, deren Ziel es ist, der Regierung möglichst viele Ölunternehmen zu unterstellen?
Janis Kluge: In meinen Augen handelt es sich um unvermeidliche Folgen des politischen Regimes in Russland. Das "System Putin" basiert auf einer weitestgehenden Zentralisierung der Macht. Das führt zur Untergrabung von staatlichen Institutionen, etwa dem Rechtssystem. Das wiederum hat zur Folge, dass die Privatwirtschaft schlechter funktioniert, was wiederum die Bestrebungen von Putin bestärkt, alles per "Handsteuerung" zu regieren. Er treibt die Nationalisierung der Wirtschaft voran, um sie Personen zu unterstellen, denen er vertraut. Dabei untergräbt er weiter die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, die Privatwirtschaft wird weniger effektiv, was wiederum zu Nationalisierung und Zentralisierung führt. Dies ist der Teufelskreis, in den Russland geraten ist.
Der Link zur Homepage von Janis Kluge: http://www.janis-kluge.com
Der Link zum russischen Original: Original bei dw.de
Mittwoch, 17. September 2014
Der Fall des Wladimir Jewtuschenkow
Die Verhaftung des russischen Milliardärs Wladimir Jewtuschenkow ist das Ende eine Ära. Dem 65jährigen wird vorgeworfen, bei der illegalen Übernahme eines Ölunternehmens in Baschkortistan (Baschneft) beteiligt gewesen zu sein, indem er die übereigneten Aktien in seine Holding AFK Sistema "gewaschen" hat. Initiiert wurde die kriminelle Übernahme laut Anklage von Ex-Baschneft-Chef Ural Rachimow, dem Sohn des ersten Präsidenten von Baschkortistan, Murtasa Rachimow.
Nun ist dieser Vorwurf nichts besonderes. Ähnliche Verfahren laufen in Russland hundertfach in jedem Jahr, wovon die Statistik der "ökonomischen Verbrecher" in russischen Gefängnissen zeugt. Auch geschieht es häufiger, dass Mitglieder der obersten Führungsschicht Russlands in Ungnade fallen - zuletzt traf es den ehemaligen Verteidigungsminister Serdjukow, der nach einem gigantischen Korruptionsskandal entlassen wurde. Dies wurde damals als Zeichen gewertet, dass Putin dabei ist, die schlimmsten Auswüchse der Korruption einzugrenzen.
Die Verhaftung von Jewtuschenkow fällt aber in eine andere Kategorie. Der Aufstieg des Milliardärs ist eng mit der politischen Karriere des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow verknüpft. Der besonders in den 1990ern sehr mächtige Luschkow wurde bereits 2010 von Dmitri Medwedjew "abgesägt". Damit verlor Jewtuschenkow einen wichtigen Unterstützer. Aber die Oligarchen der Putin-Jahre haben dazugelernt und sichern sich inzwischen in alle möglichen Richtungen ab. Jewtuschenkow selbst betonte in einem Interview des Fernsehkanals TV Doschd, dass er viele gute Freunde auf vielen Seiten habe. Er war Putin gegenüber absolut loyal. Auch spielte er nicht das unter den Kollegen Jewtuschenkows beliebte und vom Kreml ungern gesehene Offshore-Spielchen: Während bspw. Michail Fridman (der zweitreichste Russe) seine russischen Unternehmen über ineinander verschachtelte Investment-Gesellschaften in vier verschiedenen Steueroasen betreibt, ist Jewtuschenkows Holding stets "dem Vaterland treu" geblieben.
Dass diese Strategie im Fall von Jewtuschenkow nicht aufging, wird die Wirtschaftselite in Russland erschrecken. Seit Chodorkowskij ist kein Oligarch ersten Ranges mehr zu Fall gebracht worden. Die kolportierte Übereinkunft zwischen den Milliardären und Putin - wir halten uns aus der Politik raus und du lässt uns wirtschaften - scheint gebrochen. Und das zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - die Verhaftung trifft das Wirtschaftsklima in Russland hart und wird zu weiterer Kapitalflucht führen, zu einer Zeit, in der Sanktionen und Ukraine-Krieg schwer auf der russischen Ökonomie lasten.
Putin kann dies nicht schmecken. Eine mögliche Interpretation der Situation ist, dass der von Putin stark gemachte Igor Setschin, der den Ölkonzern Rosneft kontrolliert und auch auf den Sanktionslisten steht, das Unternehmen in Baschkortistan gerne seiner Sammlung hinzufügen würde. Setschin hatte zuletzt sogar in den Märkten von Gasprom gewildert, ist also zweifellos enorm selbstbewusst. Durch die Verhaftung von Jewtuschenkow hat er bereits den möglichen Kaufpreis von Baschneft deutlich reduziert: Das Unternehmen hat nach Börsenkurs seit gestern 1 Mrd. Euro an Marktwert eingebüßt. Verliert Putin hier die Kontrolle über die von ihm geschaffene Wirtschaftsordnung? Oder ist in Putins staatskapitalistischer Wirtschaftsstrategie die nächste Stufe erreicht, bei der die großen Oligarchen ihren Teil abgeben müssen?
Jewtuschenkow hatte keine Illusionen über den Zusammenhang von Wirtschaft und Politik in Russland. 2012 kommentierte er den Fall Chodorkowski mit den Worten: "In unserer Gesellschaft muss die ökonomische Macht immer mit der politischen Macht korrespondieren. Wenn du politisch mächtig genug bist, kannst du auch ein großes Unternehmen kontrollieren. Wenn dein Unternehmen größer ist als deine politische Macht, wird es sehr schwer für dich sein, es zu halten."
Treffender hätte er auch seine eigene Verhaftung nicht kommentieren können.
Nun ist dieser Vorwurf nichts besonderes. Ähnliche Verfahren laufen in Russland hundertfach in jedem Jahr, wovon die Statistik der "ökonomischen Verbrecher" in russischen Gefängnissen zeugt. Auch geschieht es häufiger, dass Mitglieder der obersten Führungsschicht Russlands in Ungnade fallen - zuletzt traf es den ehemaligen Verteidigungsminister Serdjukow, der nach einem gigantischen Korruptionsskandal entlassen wurde. Dies wurde damals als Zeichen gewertet, dass Putin dabei ist, die schlimmsten Auswüchse der Korruption einzugrenzen.
Die Verhaftung von Jewtuschenkow fällt aber in eine andere Kategorie. Der Aufstieg des Milliardärs ist eng mit der politischen Karriere des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow verknüpft. Der besonders in den 1990ern sehr mächtige Luschkow wurde bereits 2010 von Dmitri Medwedjew "abgesägt". Damit verlor Jewtuschenkow einen wichtigen Unterstützer. Aber die Oligarchen der Putin-Jahre haben dazugelernt und sichern sich inzwischen in alle möglichen Richtungen ab. Jewtuschenkow selbst betonte in einem Interview des Fernsehkanals TV Doschd, dass er viele gute Freunde auf vielen Seiten habe. Er war Putin gegenüber absolut loyal. Auch spielte er nicht das unter den Kollegen Jewtuschenkows beliebte und vom Kreml ungern gesehene Offshore-Spielchen: Während bspw. Michail Fridman (der zweitreichste Russe) seine russischen Unternehmen über ineinander verschachtelte Investment-Gesellschaften in vier verschiedenen Steueroasen betreibt, ist Jewtuschenkows Holding stets "dem Vaterland treu" geblieben.
Dass diese Strategie im Fall von Jewtuschenkow nicht aufging, wird die Wirtschaftselite in Russland erschrecken. Seit Chodorkowskij ist kein Oligarch ersten Ranges mehr zu Fall gebracht worden. Die kolportierte Übereinkunft zwischen den Milliardären und Putin - wir halten uns aus der Politik raus und du lässt uns wirtschaften - scheint gebrochen. Und das zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - die Verhaftung trifft das Wirtschaftsklima in Russland hart und wird zu weiterer Kapitalflucht führen, zu einer Zeit, in der Sanktionen und Ukraine-Krieg schwer auf der russischen Ökonomie lasten.
Putin kann dies nicht schmecken. Eine mögliche Interpretation der Situation ist, dass der von Putin stark gemachte Igor Setschin, der den Ölkonzern Rosneft kontrolliert und auch auf den Sanktionslisten steht, das Unternehmen in Baschkortistan gerne seiner Sammlung hinzufügen würde. Setschin hatte zuletzt sogar in den Märkten von Gasprom gewildert, ist also zweifellos enorm selbstbewusst. Durch die Verhaftung von Jewtuschenkow hat er bereits den möglichen Kaufpreis von Baschneft deutlich reduziert: Das Unternehmen hat nach Börsenkurs seit gestern 1 Mrd. Euro an Marktwert eingebüßt. Verliert Putin hier die Kontrolle über die von ihm geschaffene Wirtschaftsordnung? Oder ist in Putins staatskapitalistischer Wirtschaftsstrategie die nächste Stufe erreicht, bei der die großen Oligarchen ihren Teil abgeben müssen?
Jewtuschenkow hatte keine Illusionen über den Zusammenhang von Wirtschaft und Politik in Russland. 2012 kommentierte er den Fall Chodorkowski mit den Worten: "In unserer Gesellschaft muss die ökonomische Macht immer mit der politischen Macht korrespondieren. Wenn du politisch mächtig genug bist, kannst du auch ein großes Unternehmen kontrollieren. Wenn dein Unternehmen größer ist als deine politische Macht, wird es sehr schwer für dich sein, es zu halten."
Treffender hätte er auch seine eigene Verhaftung nicht kommentieren können.
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